Maskendeals, Lockdowns, Grundrechtseinschränkungen: Warum kein Corona-Untersuchungsausschuss gewollt ist.
Ein Kommentar von Holger Korsten, Chefredakteur vom Mittelrhein Tageblatt
Ein Rückblick auf die Corona-Jahre – eine Zeit voller Eingriffe, Skandale und verlorener Freiheiten:
Wenn es nach SPD, CDU, Grünen und FDP geht, soll die Aufarbeitung der Corona-Jahre leise und im Hintergrund verschwinden – am besten ganz ohne Untersuchungsausschuss. Die AfD ist bisher die einzige Partei, die im Bundestag konsequent einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss fordert. Und was passiert? Statt ernsthaft über die größten politischen Eingriffe in Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik zu diskutieren, wird blockiert, relativiert – und kritische Stimmen werden diffamiert.
Kritik unerwünscht, Fragen verboten
In den Jahren der Pandemie galt: Wer nicht auf Regierungslinie war, wurde schnell abgestempelt. Bürger, Ärzte und Wissenschaftler, die auf Missstände hinwiesen, fanden sich plötzlich in einer Ecke mit Querdenkern und Rechtsextremen wieder.
Eine offene Diskussion über Verhältnismäßigkeit, Alternativen oder Nebenwirkungen der Maßnahmen wurde systematisch unterdrückt – nicht selten begleitet von öffentlicher Diffamierung.
Dieses Klima der Angst und Einschüchterung darf sich in einer demokratischen Gesellschaft niemals wiederholen. Doch genau deshalb ist eine schonungslose Aufarbeitung so wichtig – und genau deshalb fürchten sie viele Verantwortliche wie der Teufel das Weihwasser.
Angst vor den eigenen Skandalen?
Dass ein Corona-Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, ist kein Zufall.
Bereits in der Vergangenheit offenbarten sich massive Fehltritte:
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Maskendeals mit dubiosen Provisionen für Abgeordnete.
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Lockdowns mit zweifelhaften wissenschaftlichen Grundlagen.
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Grundrechtseinschränkungen, die später von Gerichten gekippt wurden.
Ein echter Untersuchungsausschuss könnte diese und weitere Themen umfassend beleuchten. Er hätte das Recht, Akten anzufordern, Zeugen vorzuladen und Schwachstellen gnadenlos offenzulegen.
Ein Albtraum für all jene, die in diesen Jahren politische Verantwortung trugen – und ein triftiger Grund, die Aufarbeitung lieber kontrolliert hinter „Expertenkommissionen“ zu verstecken, die vom politischen Establishment selbst eingesetzt werden.
Wissenschaftliche Aufarbeitung als Alibi?
Statt sich der Aufklärung durch das Parlament zu stellen, wird auf sogenannte „wissenschaftliche Expertengremien“ gesetzt.
Doch wie unabhängig sind diese wirklich, wenn sie von denselben Strukturen berufen werden, die für die Missstände verantwortlich sind?
Ein aktuelles Beispiel für mangelnde Transparenz liefern die sogenannten geschwärzten RKI-Files: Protokolle, die eigentlich Aufschluss über das Pandemie-Management geben sollten, wurden großflächig zensiert und wichtige Informationen unkenntlich gemacht.
Eine echte Aufklärung sieht anders aus.
Die Absage an einen Untersuchungsausschuss ist deshalb mehr als eine politische Entscheidung – sie ist eine bewusste Verweigerung echter demokratischer Kontrolle.
Ohne Aufarbeitung keine Zukunft
Die Pandemie war eine historische Ausnahmesituation. Sie offenbarte Schwächen, führte zu massiven Vertrauensverlusten und setzte den Rechtsstaat unter Druck.
Wenn wir diese Phase nicht kritisch und ehrlich aufarbeiten, riskieren wir, bei der nächsten Krise dieselben Fehler wieder zu machen – nur möglicherweise noch schlimmer.
Statt Verantwortung zu übernehmen, setzen viele Parteien auf Vergessen und Verdrängen.
Dabei wäre gerade jetzt der Moment, sich der Wahrheit zu stellen: Was lief falsch? Wer trug Verantwortung? Und wie können wir verhindern, dass Machtmissbrauch und politische Willkür erneut Raum greifen?
Fazit zum Corona-Untersuchungsausschuss
Ein Corona-Untersuchungsausschuss wäre kein parteipolitisches Instrument, sondern ein Akt der demokratischen Hygiene.
Wer ihn blockiert, stellt Parteiinteressen über das Recht der Bürger auf Aufklärung.
Die Verweigerung ist ein Offenbarungseid – und ein Symptom einer politischen Kultur, die lieber Fehler vertuscht, als aus ihnen zu lernen.
Für eine lebendige Demokratie ist das ein gefährlicher Weg (hk).
