Speyer – Am Dienstag, 16.04.2019, hat das Kabinett in Mainz einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Das Gesetz soll den Kommunen den Erlass von Satzungen ermöglichen, die die Vermietung von privatem Wohnraum als Ferienunterkünfte einschränken.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler begrüßt die Entscheidung: „Speyer ist ein attraktiver Wohnort, mitten in der prosperierenden Metropolregion Rhein-Neckar. Der Druck auf unseren Wohnungsmarkt ist groß und wird in Zukunft weiter wachsen. Um diesem Druck standzuhalten und den Bedarf zu bedienen, müssen wir uns mit einem Portfolio an Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, dass wir uns dafür stark machen, dass bereits vorhandener Wohnraum auch für die Speyerer Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Durch die Möglichkeit entsprechende Satzungen zu erlassen, bekommen wir ein wirksames Instrument an die Hand, um auf dieses Ziel hinzuwirken.“
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