Schatzmeister Solms: Neue Bundestagsfraktion würde über Fortgang des Streits mit der Rentenkasse entscheiden.
Presseschau – Osnabrück (NI) – Vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Sonntag hat Schatzmeister Hermann Otto Solms, Vorwürfe zurückgewiesen, dass sich die Liberalen vor Rentenverpflichtungen der ehemaligen Bundestagsfraktion drückten. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) bekräftigte Solms, Partei und Fraktion seien rechtlich getrennt.
Insofern sei es der Partei gegenwärtig gar nicht erlaubt, Zahlungen für die Gruppe der ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu leisten. Außerdem sei die Frage des Grundes und der Höhe einer Ausgleichsforderung zwischen den Vertragsparteien nach deren übereinstimmender Erklärung noch nicht geklärt, sagte Solms. „Jedenfalls sind bis 2013, als die Mitarbeiter der Fraktion in Folge der Wahlniederlage ihre Arbeitsverhältnisse verloren, alle geschuldeten Beiträge gezahlt worden“, präzisierte der Schatzmeister den Gegenstand der Auseinandersetzung mit der Rentenkasse.
Streitig sei offenbar nur, ob aus dem Ausscheiden der Mitarbeiter auch noch eine Ausgleichszahlung folge. „Hierbei spielt möglicherweise auch eine Rolle, ob eine neue Fraktion der FDP dem Versorgungswerk wieder beitritt“, sagte Solms. Das alles aber liege nicht in der Zuständigkeit der Partei. „Wenn die FDP in den neuen Bundestag zurückkehrt, wird die neue Fraktion sicher sehr schnell entscheiden, wie sie mit dem Vorgang umgeht“, sagte Solms.
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