„Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung für einen Bamf-Untersuchungsausschuss. Leider erweisen sich die Grünen durch ihre Weigerung, einer Aufklärung der Missstände im Bamf durch den Bundestag zuzustimmen, als Totalausfall. Die Grünen verteidigen immer noch Merkels unverantwortliche Flüchtlingspolitik und scheinen vergessen zu haben, dass es Aufgabe einer Oppositionspartei ist, die Regierung zu kontrollieren.
Ich hoffe daher, dass Innenminister Horst Seehofer, der sich mehrfach offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt hat, seine Worte ernst gemeint hat. Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für einen Bamf-Ausschuss im Bundestag die Blockade der Grünen durchbrechen und damit einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten.
Die AfD-Fraktion ist bei der Formulierung des Antrages eines Untersuchungsausschusses kompromissbereit. Für uns steht einzig und allein das Ziel im Vordergrund, den Bamf-Skandal lückenlos aufzuklären.“
***
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
