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Berlin – Forderung im Bundestag: Linke fordert US-Truppenabzug

Auswärtiges/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark. „Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas“, heißt es in einem Antrag (19/14152). Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. „Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte…

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - Grüne in Berlin -

Berlin – Grüne: Trauer um die Opfer von Christchurch

Berlin – Zum Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Wir trauern mit den Menschen in Christchurch und in ganz Neuseeland. Dieser menschenverachtende Angriff macht uns fassungslos. Muslimisch Gläubige wurden bei ihrem Freitagsgebet mit wahllosen Schüssen brutal ermordet – in einem Akt von Hass und Terror. Wo immer Hass aufflammt, für uns gilt: Wir müssen zusammenstehen und zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen. Unser Mitgefühl gilt allen Hinterbliebenen, den Verletzten wünschen…

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Berlin – Droese (AfD): Neuer Landesname ohne Votum der mazedonischen Bürger

Berlin – Laut Presseberichten soll die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen. EU und NATO sind erfreut über das Ende des Namensstreits mit Griechenland, der ein großes Hindernis für die EU-Beitrittsverhandlungen Mazedoniens war. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese: „Die Änderung eines Landesnamens ist kein Nebenaspekt. Es ist bezeichnend, dass die Bürger dieses neu betitelten Staates nicht darüber abstimmen dürfen. Scheinbar werden in Brüssel auch noch die Namen von Staaten vorgeschlagen und ausgesucht. Es zeigt…

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Presseschau – Rheinische Post: Hoffnung auf Merkel

Ein Kommentar von Kristina Dunz. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Kein Krieg wird mit Bomben beendet. Damit das Töten wirklich aufhört, braucht es ein Abkommen. Das erreicht man nicht mit Waffen, sondern nur mit Verhandlungen. Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise bewiesen, dass sie Kriegsgegner an einen Tisch holen kann, auch wenn es bis heute keinen wirklichen Frieden in dem Land gibt. Die Hoffnung auf ihr Können als Krisenmanagerin ist aber immer noch so groß, dass sich selbst der Linkspolitiker…

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Presseschau – Rheinische Post: Kommentar zu Trumps Vabanque-Spiel

Ein Beitrag von Martin Kessler. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Rücktritt des gemäßigten Trump-Beraters Gary Cohn markiert eine Zäsur. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats hatte zu Recht vor den undifferenzierten Stahl- und Aluminiumzöllen gewarnt. Er war beim US-Präsidenten abgeblitzt, die Protektionisten siegten auf ganzer Linie. Und Wirtschaftsminister Wilbur Ross, zuvor Stahlindustrieller, profitiert noch von der Abschottung. Trump ist in Handelsfragen nur noch von Jasagern umgeben. Sie sind vom Irrglauben besessen, dass Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und sie dabei…

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Presseschau – Rheinische Post: Tony Blair fordert neue Brexit-Abstimmung

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt seines Landes gefordert. „Wir haben das Recht, unsere Meinung zu ändern, sobald wir die Folgen dieser Entscheidung abschätzen können“, schreibt Blair in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Premierministerin Theresa May wirft er vor, einen Deal mit der EU anzustreben, der es der Regierung erlauben solle, Vollzug beim Brexit zu melden. „In Wirklichkeit werden wir aber nur erreichen,…

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Presseschau – Kommentar: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Jerusalem-Krise

Presseschau – Bielefeld (NRW) – Jerusalem-Krise: Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA der Auslöser für eine dritte Revolte sein. Mit seiner Entscheidung hat Trump…

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Presseschau – Rheinische Post: Kein Interesse am Balkan

Ein Kommentar von Rudolf Gruber. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Mit dem Urteil gegen Ratko Mladic ging der letzte Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu Ende. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Jedoch geht die oft gehörte Kritik, die Verfahren hätten nichts zur Versöhnung der verfeindeten Völker beigetragen, daneben: Das Gericht war für Aufklärung von Kriegsverbrechen und Rechtsprechung zuständig, nicht für Versöhnungspolitik. Ohne dieses Tribunal wären Männer wie Radovan Karadzic oder Ratko Mladic, die für die schlimmsten Kriegsverbrechen in…