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Mainz – Dr. Bollinger (AfD) zu antideutschen Protesten zum Tag der Deutschen Einheit: Finanziert das Familienministerium Deutschlandfeinde?

Mainz – Nach Angaben des SWR demonstrierten am Tag der Deutschen Einheit rund 150 Menschen in der Umgebung des Mainzer Hauptbahnhofs unter dem Motto „Diesem Deutschland keine Feier!“. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch das Multikulturelle Zentrum Trier. Hierzu äußert sich Dr. Bollinger (AfD) wie folgt: „Ursprünglich hatte man bei der Demonstration mit etwa 700 Teilnehmern gerechnet. Wir sind sehr glücklich darüber, dass nur ein Bruchteil dessen gekommen ist und die Rheinland-Pfälzer ein Zeichen gesetzt haben, dass in unserem schönen Bundesland…

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Mainz – Dr. Bollinger: AfD erwartet unparteiische Versammlungsleitung von Landtagspräsident Hering

Mainz – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, kritisiert die Amtsführung von Landtagspräsident Hendrik Hering anlässlich zweier Ordnungsrufe gegen Mitglieder der AfD-Fraktion. Der Landtagspräsident hatte zunächst dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Uwe Junge, eine Rüge erteilt, weil er die gemäß eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 in Schulen nicht gestattete Sexualerziehung mit dem Ziel, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen als „geistige Kindesmisshandlung“ bezeichnete. Vorher waren Abgeordnete der Ampelfraktionen, darunter der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard…

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Mainz – Dr. Bollinger (AfD) gegen Bargeldgrenze: Bargeld ist gedruckte Freiheit

Mainz – Bargeld: Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter Brigitte Zypries hat sich in einem 55-seitigen Gutachten gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs ausgesprochen. Damit steht er im Widerspruch zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine Bargeldgrenze von 5.000 Euro einführen möchte. Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Auch die AfD lehnt Einschränkungen des Bargeldverkehrs entschieden ab. Bargeld ist gedruckte Freiheit und wesentlicher Bestandteil der informationellen Selbstbestimmung. In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss der Zahlungsverkehr Anonymität, Sicherheit und Verfügbarkeit gewährleisten. Die von…

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Mainz – Dr. Bollinger (AfD) zu erhöhten Abhebegebühren: Negativzinsen und Eurorettung beenden

Mainz – Abhebegebühren: Viele Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken verlangen mittlerweile von ihren eigenen Kunden Gebühren für das Geldabheben. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Einführung von Abhebegebühren bei Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken ist die logische Folge der EZB-Negativzinspolitik. Da die Kreditinstitute zwar hochverzinsliche Verträge bedienen müssen, wegen des Negativzinses jedoch kaum Zinsgewinne erwirtschaften können, suchen sie krampfhaft nach Möglichkeiten, um die Verluste ausgleichen zu können. Die Gebührenanhebung bzw. -erhebung bei Serviceleistungen,…

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Mainz – Dr. Bollinger (AfD) fordert Integrationsprogramm nach österreichischem Vorbild

Mainz – Mit seinem Integrationsprogramm hat Österreich unter anderem das Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit beschlossen. Darüber hinaus werden anerkannte Asylbewerber und solche mit voraussichtlicher Bleibeperspektive zur Teilnahme an einem Integrationsjahr mit Besuch von speziellen Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Wir beglückwünschen Österreich zu diesem mutigen und notwendigen Schritt. Die Alpenrepublik ist Deutschland mit seinem Integrationsprogramm wieder einmal weit voraus. Während dort die Regierungsparteien angesichts des Integrationsdefizits vieler Einwanderer langsam…

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Mainz – Dr. Bollinger (AfD) zu Erdogans Nazi-Vorwürfen: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und Abzug der Bundeswehr

Mainz – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland erneut mit Nazi-Vorwürfen provoziert. Erst letzte Woche drohte er, dass kein Europäer auf den Straßen sichern sein könne, wenn die Europäische Union nicht ihr Verhalten ändere. Dazu Dr. Jan Bollinger, rheinland-pfälzischer AfD-Landesvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter: „Erdogans diplomatische Taktlosigkeiten und martialisches Säbelrasseln sind eines Staatsoberhauptes unwürdig. Es ist offenkundig, dass es der Erdogan-Türkei längst nicht mehr um Verständigung, sondern um Eskalation geht. Statt diesem Treiben Einhalt zu gebieten, betreiben viele CDU- und…

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Mainz – Dr. Bollinger (AfD) zu Schäuble: Euro-Grexit statt versteckter Schuldenschnitt!

Mainz – Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Auf dem gestrigen Treffen der Euro-Finanzminister wurde jedoch vereinbart, Griechenland durch die Streckung von Hilfskrediten und Reduzierung der Zinslast beim Schuldendienst zu unterstützen. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Und täglich grüßt das Murmeltier. Griechenland muss ein weiteres Mal ‚gerettet‘ werden. Die geplante Streckung der Hilfskredite auf den Sankt-Nimmerleins-Tag unter gleichzeitiger Reduzierung der Zinslast ist nichts anderes als ein versteckter Schuldenschnitt….

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Mainz – Dr. Bollinger (AfD): Malu Dreyer missbraucht Amt als Bundesratspräsidentin und verrät das deutsche Volk

Die Politik der SPD schadet Deutschland und unterhöhlt die Volkssouveränität – Die AfD ist die wahre Erbin des Hambacher Fests und seiner Farben Schwarz-Rot-Gold. Mainz – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die Antrittsrede der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Bundesratspräsidentin. Dreyer sprach mit Blick auf „Populisten“ davon, „dass eine Minderheit für sich reklamiert, sie sei das Volk“. Weiter: „Sie verrät das Volk, weil sie unsere Grundwerte mit Füßen tritt. Und damit untergräbt…