Schlagwort: Rheinische Post

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die „Pegida“-Bewegung von radikalen Kräften gesteuert wird. „Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Natürlich hat unser Verfassungsschutz die Rechtsextremisten bei diesen Veranstaltungen im Blick“,…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine eidesstattliche Versicherung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Riexinger verwies dabei auf die Erklärung, die Edathy gegenüber dem „Stern“ abgegeben hatte, als er erneut Vorwürfe gegen Oppermann und den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erhob. Der in Düsseldorf erscheinenden…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Lage der RWE-Kraftwerkssparte verschlechtert sich weiter. Laut mittelfristiger Finanzplanung erwartet RWE für die Sparte „RWE Generation“ in den kommenden Jahren Millionen-Verluste, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Aufsichtsrats-Kreisen erfuhr. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat einen ersten Blick auf die neue Mittelfristplanung geworfen. RWE-Sprecherin Annett Urbaczka: „Das kommentieren wir nicht,…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Das Bundesverfassungsgericht wird die Erbschaftsteuer-Regeln für Betriebe nach Einschätzung der deutschen Familienunternehmer in dieser Woche für teilweise verfassungswidrig erklären. „Wir rechnen damit, dass das Gesetz zur Erbschaftsteuer wohl in die Werkstatt muss“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. Lutz Goebel, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Vermutlich werden die Gesetzgeber es…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat in der Debatte um eine Unterwanderung des Mindestlohns vor einem Abbau von Praktikumsangeboten gewarnt. „Es zeichnet sich immer mehr ab, dass das Angebot an Praktika zurückgefahren wird“, sagte Linnemann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das liege daran, dass gerade größere Mittelständler nur mehrmonatige Praktikumsplätze…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Gesetzgebungsprozess für einen beschleunigten Neubau der stark beschädigten Leverkusener A1-Rheinbrücke macht offenbar Fortschritte. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus Kreisen des Bundesverkehrsministeriums erfuhr, soll die Novelle des Bundesfernstraßengesetzes am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Eine Änderung des Gesetzes hält die Bundesregierung für nötig, damit sich das Genehmigungsverfahren zum…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will zusätzliche staatliche Kaufanreize für Elektroautos schaffen. Im Vorfeld der heute startenden Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Stralsund forderte Lies eine staatlich finanzierte, pauschale Prämie von 5000 Euro für jedes neu gekaufte Elektroauto, das für den privaten Gebrauch bestimmt ist. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Trotz Branchenkrise wird es bei RWE vorerst keine betriebsbedingten Kündigungen geben. RWE-Personalvorstand Uwe Tigges und Verdi-Chef Frank Bsirske wollen bei einem Spitzengespräch am 11. Dezember vereinbaren, dass der Kündigungsschutz um mindestens zwei Jahre verlängert wird, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen. Im Gegenzug müssen Mitarbeiter, deren Job gestrichen wird…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im „Krieg gegen den Terror“ an Irrwegen beschritt, liegt im amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die USA, oft zu Recht, stolz sind. So lautstark sich konservative Hardliner in Washington darauf berufen, dass das Ziel – die Verhinderung…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Nachdem Gesundheitsminister Hermann Gröhe schon im Rennen um den Bezirksvorsitz der Niederrhein-CDU unterlegen war, hat er gestern auch den Sprung ins CDU-Bundespräsidium verpasst. Formal ist das auch eine Niederlage von CDU-Landeschef Armin Laschet, dem manche Delegierte Führungsschwäche attestierten, weil er es nicht durchsetzen konnte, dass für die zwei auf NRW entfallenden Posten auch…