Presseschau – Rheinische Post: Kommentar – Sicherheit vs. Freiheit

Von Kirsten Bialdiga.

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der CDU in Nordrhein-Westfalen, das Land sicherer zu machen. Jetzt hat der Innenminister einen ersten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt. Einiges davon, etwa verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen oder die Telefonüberwachung, ist in anderen Bundesländern längst Standard.

Terrorpläne in NRW und der unbehelligt im Land umherreisende Terrorist Anis Amri lassen all dies sinnvoll erscheinen. Bei anderen Maßnahmen geht die Landesregierung deutlich weiter, als es in Deutschland bisher üblich ist. Insbesondere bei den Regelungen zum Aufenthalts- und Kontaktverbot für Gefährder und der Einführung der elektronischen Fußfessel wagt NRW sich weit vor.

So soll es als Ultima Ratio künftig auch möglich sein, Stalker per elektronischer Fußfessel pausenlos zu überwachen. Zugleich werden die Hürden für den Einsatz solcher Mittel deutlich gesenkt. Mit drohender Terrorgefahr aber lassen sich diese gravierenden Eingriffe in Persönlichkeitsrechte kaum begründen.

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