Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Niedersachsen -

Niedersachsen – Coronavirus: Sonnenstudios dürfen öffnen

Niedersachsen – Coronavirus: Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen. Sie seien nicht als private Sportanlagen oder als „ähnliche Einrichtungen“ im Sinne der Corona-Verordnung („Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus“) anzusehen, die nach den Regelungen der Verordnung zu schließen sind. Die Betreiberin der beiden Sonnenstudios hat für ihre Studios ein „Club-System“ entwickelt. Danach sollen sich Stammkunden, die den…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Leipzig

Sachsen / Leipzig – Urteil: Abstandsregeln der SächsCoronaSchVO müssen auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber eingehalten werden können

Sachsen / Leipzig – Urteil: Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig dem Antrag eines Asylbewerbers auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben – 3 L 204/20 – und den Antragsgegner verpflichtet, vorläufig die Pflicht des Asylbewerbers nach § 47 AsylG, in der Aufnahmeeinrichtung in Dölzig zu wohnen, zu beenden. Nachdem der Antragsteller erfolglos gegenüber der Landesdirektion geltend gemacht hatte, dass es ihm in der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig nicht möglich ist, die auch für ihn geltenden Grundsätze des…

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Hannover – Urteil: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Straßensperrung der „Hans-Böckler-Allee“

Hannover Indians und Stadionbetreiber sehen unzumutbare Beeinträchtigung des Lokalderbys gegen die Scorpions. Hannover (NI) – In der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts ist ein Eilantrag der EC Hannover Eishockey-Spielbetriebs GmbH „Hannover Indians“ und der Betreiberin des Eishockeystadions am Pferdeturm gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) als Straßenverkehrsbehörde wegen der für den Zeitraum vom 27.-30.9.2019 in der Presse und im Internet angekündigten Vollsperrung der Hans-Böckler-Allee aufgrund der Errichtung einer Verbindungsbrücke zwischen den beiden im Bau befindlichen Continental-Komplexen am Pferdeturm eingegangen. Die Antragstellerinnen wollen…

Recht und Urteile - Aktuell

Celle – Urteilsverkündung im Verfahren gegen Mustafa C.

Celle (NI) – Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat heute (30. August 2016) sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Der 39jährige Mustafa C. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Der Angeklagte bleibt in Haft. Der Senat hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte von Juni 2013 bis zu…