Berlin – Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Anzahl der Ermittlungen in Hinblick auf Kriegsverbrechen und Völkermord im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht haben.
Dazu erklärt der südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
„In Syrien, aber auch in anderen Ländern wie dem Irak finden seit Jahren Kriegsverbrechen statt. Der Islamische Staat hat dabei sogar einen Völkermord an den Christen und Jesiden zu verantworten. Die Verbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen muss ein zentrales Ziel der internationalen Gemeinschaft sein.
Vor diesem Hintergrund ist es aufschlussreich von der Bundesregierung zu erfahren, dass das Bundeskriminalamt im letzten Jahr über 46 Ermittlungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Völkermord durchgeführt hat. Ein trauriger Rekord. 2013 waren es nur zwei Ermittlungen.
Das könnte auch an der Anzahl der Hinweise liegen, die beim BKA eingegangen sind. 2013 waren es noch 25. Zwei Jahre später waren es bereits über 2000. Auch wenn die Zahlen inzwischen rückläufig sind, belegen sie ein weiteres Mal die Folgen der unkontrollierten Einwanderung von 2015.
Zudem geht aus der Antwort hervor, dass die Bundesregierung nicht mit der syrischen Regierung zusammenarbeitet, um Kriegsverbrechern das Handwerk zu legen. Bei aller begründeten Skepsis gegenüber Assad ist diese Einstellung fahrlässig. Denn davon profitieren letztlich nur islamistische Kriegsverbrecher.“
***
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
