Greenpeace zum Beschluss desStrom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) – Berlin, 9. Juli 2026 – Der Bundestag hat heute das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) beschlossen. Das Gesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sieht milliardenschwere Förderungen für weitere Gaskraftwerke vor, indem sie garantierte Zahlungen für die Bereitstellung von Erzeugungskapazitäten erhalten. Nachdem bekannt wurde, dass Geld aus dem Klimatransformationsfond zum Stopfen von Haushaltslöchern umgelenkt und Fördermittel für Wärmepumpen gekürzt werden sollen, ist dies eine weitere Rolle Rückwärts in Sachen Klimapolitik der Bundesregierung, erklärt Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace:
Der Bundestag hat heute eine milliardenschwere Subventionierung von neuen klimaschädlichen Gaskraftwerken durchgewunken. Die Zeche zahlen wir Verbraucher:innen, denn die Kosten dafür werden auf unsere Stromrechnungen draufgeschlagen. Statt Milliarden in fossile Kraftwerke zu stecken, sollte die Bundesregierung Kosten und CO2 sparen, indem sie Anreize schafft, Energie klug und sparsam zu nutzen. So ließe sich etwa der Strombedarf der Industrie flexibel steuern und ans Angebot anpassen.
Die Bundesregierung setzt auch hier ihren rückwärtsgewandten Kurs fort: Für veraltete fossile Technik wird weiter Geld verschwendet, während klimafreundliche Lösungen wie Batteriespeicher ausgebremst werden. Zukunftsweisender wäre es, die riskante Abhängigkeit von Öl und Gas endlich zu beenden. Nur so sichern wir eine langfristig verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für alle.
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