Ruben Rupp: AfD-Fraktion fordert von Regierung klares „Nein“ zur EU-Chatkontrolle – Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:
„Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen – der Bundeskanzler bekommt es hin. In seiner Regierungserklärung spart Friedrich Merz ausgerechnet jenes Thema aus, das die Menschen in unserem Land derzeit bewegt wie kein zweites. Die EU-Kommission will mit ihrer CSAM-Verordnung (‚Chatkontrolle‘) alle Bürger unter Generalverdacht stellen und eine umfassende digitale Überwachungsstruktur aufbauen. Und die Bundesregierung, von deren Votum im EU-Rat es abhängt, ob die Chatkontrolle kommt, drückt sich vor einer klaren Aussage. Ein AfD-Antrag im Deutschen Bundestag (Drucksache 21/2240) fordert ein ‚Nein‘ der Bundesregierung ein.
Die ungezählten Proteste der Bürger in den vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass die finale Abstimmung im EU-Rat in dieser Woche abgesetzt wurde, mutmaßlich im Dezember soll ein neuer Anlauf genommen werden. Die Bundesregierung soll nicht glauben, dass sie mit ihrer Strategie des Beschweigens durchkommt. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert von ihr ein klares ‚Nein‘ zur Chatkontrolle. Dazu ist in letzter Konsequenz der Bundeskanzler gefordert. Wir werden ihn daran erinnern – wenn es nötig sein sollte, jeden Tag, bis er sich endlich gegen die geplante anlasslose digitale Überwachung aller Bürger stellt.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
