CDU Statement zumTod des mutmaßlichen Täters von Stade in der JVA Bremervörde – Zum Tod des mutmaßlichen Täters von Stade in der JVA Bremervörde erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann:
„Die Gewalttat von Stade hat sechs unschuldige Menschen aus dem Leben gerissen und Familien, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen in tiefe Trauer gestürzt. Die Region und ganz Niedersachsen stehen bis heute unter dem Eindruck dieses unfassbaren Verbrechens. Dass der Beschuldigte nun tot in seiner Zelle aufgefunden wurde, nimmt den Angehörigen auch die Möglichkeit, die vollständige strafgerichtliche Aufarbeitung der Tat zu erleben.
Der Mann befand sich in staatlicher Obhut. Nach der öffentlichen Berichterstattung soll er bereits nach der Tat erklärt haben, er habe sich selbst töten wollen und nur wegen fehlender Munition davon abgesehen. Wenn diese Äußerung den zuständigen Stellen bekannt war, ist nicht erklärbar, wie es dennoch zu einem Suizid kommen konnte. Die Justizministerin muss jetzt lückenlos darlegen, wann welche Hinweise auf eine mögliche Selbstgefährdung vorlagen, wie diese bewertet wurden, welche Schutzmaßnahmen angeordnet waren und ob sie tatsächlich eingehalten wurden.
Die Serie schwerwiegender Pannen, Versäumnisse und kaum nachvollziehbarer Vorgänge im Verantwortungsbereich von Justizministerin Wahlmann reißt nicht ab. Jede Woche gibt es neue Meldungen. Ausgerechnet die Leitung der Abteilung Justizvollzug und die Leitung des für Sicherheit zuständigen Referats im Ministerium sind unbesetzt. Dieses organisatorische Versagen ist Ausdruck eines gravierenden Führungsversagens an der Spitze des Justizministeriums.
Frau Wahlmann muss die Aufklärung zur Chefsache machen, die Führungslücken in ihrem Haus unverzüglich schließen und endlich dafür sorgen, dass der niedersächsische Justizvollzug verlässlich geführt wird. Es reicht nicht mehr, von einem schweren Vorfall zum nächsten zu stolpern, anschließend Betroffenheit zu äußern und auf laufende Prüfungen zu verweisen. Diese Häufung von Pannen und nicht erklärbaren Vorgängen ist der Öffentlichkeit nicht länger zu vermitteln.
Inzwischen ist auch der Ministerpräsident gefordert. Er darf dem Kontrollverlust im Justizressort nicht weiter tatenlos zusehen. Wenn er jetzt nicht eingreift und für klare Führung sorgt, werden aus den Problemen seiner Justizministerin endgültig seine eigenen.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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