Stromsteuersenkung – Zum heute stattfindenden Koalitionsausschuss sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
„Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen. Diese Entlastung ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen die hart arbeitenden Menschen endlich spürbar entlasten, beim Einkauf, bei der Miete und bei den Energiepreisen. Das bringt mehr Konjunktureffekte als Geschenke an die Konzerne, die am Ende nur in den Taschen der Aktionäre landen.
Den Menschen ist nicht damit gedient, wenn ihnen das, was ihnen in die linke Tasche gesteckt wird, aus der rechten Tasche wieder rausgenommen wird. Die Pose der CDU als angeblicher Vertreterin der kleinen Leute ist einfach nur verlogen. Statt Hütchenspiel mit Sozialausgaben brauchen wir eine Umverteilung hin zu der Mehrheit der Menschen.
Das heißt Vermögenssteuer, Mietpreisbremse, Mindestlohn von 15 Euro, Aufhebung der Schuldenbremse und eine klare Priorisierung der Ausgaben im Interesse der Mehrheit.“
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Text: i.A. Götz Lange – Pressestelle Die Linke Parteivorstand
