Die Presseschau – Rheinische Post: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in NRW kosten knapp elf Millionen Euro

Die Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Aufarbeitung und Bereitstellung von Akten und anderen Materialien, die Kostenerstattung der Zeugen und andere Kosten für die vier Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs) in NRW haben den Steuerzahler seit Anfang der laufenden Legislaturperiode 10.874.561 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Landtagsverwaltung auf eine Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) hervor.

Gut drei Millionen Euro davon entfielen auf den PUA I, der seit März 2013 die Millionenverschwendung beim landeseigenen Baubetrieb BLB aufklären soll. Knapp drei Millionen Euro entfielen auf den PUA II, der seit 12. Juli 2013 die Milliardenverschwendung bei der ehemaligen Landesbank WestLB aufklären soll. Gut vier Millionen Euro entfallen auf den PUA III, der seit 5. November 2014 die Hintergründe des rechtsradikalen Terrornetzwerkes NSU aufklären soll. Gut 700.000 Euro schließlich kostete bislang der PUA IV, der seit 18. Februar 2016 die Hintergründe der Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht aufklären soll.

Hinzu kommen beim NSU-PUA noch Einmalkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro für Bauliche Maßnahmen wie ein Verwahrgelass für Akten, die dem Geheimschutz unterliegen. Nicht eingerechnet in die Kosten ist der Zeitaufwand, den die Parlamentarier in den Sitzungen verbringen. Allein beim Silvester-PUA sind das in diesem Jahr rund 60.

OTS: Rheinische Post