DPolG Thüringen zumAfD-Parteitag in Erfurt – Polizistinnen und Polizisten dürfen beim AfD Parteitag nicht Opfer linksextremer Gewalt werden!
In der Zeit vom 4. bis 5. Juli steht die Landeshauptstadt Thüringens im Fokus der Öffentlichkeit. Die AfD wird im Rahmen des 17. Parteitages einen neuen Bundesvorstand in Erfurt wählen. Kritisch wird ebenso das gewählte Datum diskutiert, da vor 100 Jahren in der Klassikerstadt Weimar der NSDAP-Reichsparteitag stattfand.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Thüringen bewertet die Einsatzlage als hoch komplex und sicherheitsrelevant. „Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen an diesem Wochenende unter einem außergewöhnlich hohen Einsatzdruck. Wir haben es mit einer Großlage zu tun, die durch mehrere zehntausend Demonstrierende, zahlreiche Versammlungen und ein signifikantes Mobilisierungspotential extremistischer Gruppen geprägt ist“, erklärt die Landesvorsitzende Sandra Kaiser.
Neben über 50.000 Gegendemonstranten haben sich auch rund 2.500 gewaltbereite Linksextremisten angekündigt. Schon zum jetzigen Zeitpunkt mussten Sachbeschädigungen an Gebäuden in der Erfurter Innenstadt mit Bezug zur linken Szene verzeichnet werden.
Als besonders verwerflich wird der Aufruf auf dem linksextremen Internetportal „Indymedia“ durch Kaiser gewertet. „Der Aufruf, Einsatzkräfte mit Molotowcocktails zu attackieren oder sie von Hausdächern mit Steinen zu bewerfen, kann nicht akzeptiert und muss konsequent unterbunden werden. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist kein politisches Ausdrucksmittel, sondern ein strafbarer Angriff auf Menschen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen.“
Unabhängig von der politischen Bewertung handelt es sich bei Parteitagen um verfassungsrechtlich geschützte Veranstaltungen. Die Durchführung politischer Parteitage sowie begleitender Versammlungen unterliegen somit dem Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte auf Parteien- und Versammlungsfreiheit.
Keine Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Die DPolG warnt vor einer Verrohung gegenüber Einsatzkräften.
„Wir erleben seit Jahren eine steigende Bereitschaft, Polizistinnen und Polizisten als Ziel politischer Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Das ist inakzeptabel. Wer Gewalt ausübt oder sie legitimiert, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses“, so Kaiser.
Gleichzeitigt dankt die Landesvorsitzende den eingesetzten Kräften aus Thüringen und dem gesamten Bundesgebiet und der Bundespolizei: „Dieser Einsatz ist eine enorme Kraftanstrengung. Die Kolleginnen und Kollegen leisten hochprofessionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und politische Unterstützung.“
Einsatzvorbereitung durch die Landespolizeidirektion
Die DPolG Thüringen würdigt die hohe Einsatzbelastung der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen rund um den AfD-Parteitag in Erfurt. Die Einsatzlage erforderte über mehrere Monate hinweg eine intensive Vorbereitung unter hoher Personalbindung.
Landesvorsitzende Sandra Kaiser betont: „Politische Veranstaltungen – unabhängig von ihrer Ausrichtung – sind für die Polizei regelmäßig mit hohen Anforderungen verbunden. Die Einsatzvorbereitung der Landespolizeidirektion war frühzeitig, strukturiert und lageangepasst.“
Besonders hebt die DPolG Thüringen die Rolle von Polizeipräsident Thomas Quittenbaum hervor.
Kaiser betont: „Thomas Quittenbaum ist ein erfahrener Polizeiführer, der komplexe Lagen präzise einschätzt und mit ruhiger Hand führt. Auf Basis intensiver Vorbereitungen prognostizieren wir eine professionelle, klare und besonnene Einsatzführung, die den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Versammlungen und der Einsatzkräfte gleichermaßen gewährleistet.“
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