FDP zum Informationsfreiheitsgesetz: Schwarz-Rot schadet der Demokratie – Mit Blick auf die Pläne der Regierungskoalition zum Informationsfreiheitsgesetz erklärt der FDP-Generalsekretär Martin Hagen:
„Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus möchte die Bundesregierung das Recht auf Informationsfreiheit de facto abschaffen. Investigativer Journalismus wird dadurch massiv behindert, die Aufdeckung von Skandalen erschwert. Dieser gezielte Abbau von staatlicher Transparenz muss verhindert werden.
Der offene Zugang zu Informationen ist eine Voraussetzung für die effektive Kontrolle von staatlichem Handeln. Das Recht auf Akteneinsicht verhindert Mauschelei und hilft, Missstände aufzudecken. Wer dies beschneidet, schürt Misstrauen in staatliche Institutionen und schadet der Demokratie.“
Hintergrund: Die Bundesregierung möchte das Recht auf Informationsfreiheit massiv einschränken – Auskunft soll nur noch bekommen, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und Informationen nicht durch andere Regelungen erreichen kann. Dies würde insbesondere Journalisten aus dem Kreis der Auskunftsberechtigten ausschließen.
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