Generalsekretär Steiniger zum Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: „Dieser Filz muss endlich ein Ende haben.“ Mainz, 2. Oktober 2025 – Mehrere rheinland-pfälzische Staatssekretäre sind bereits seit über zehn Jahren in neuen Funktionen außerhalb der Landesregierung tätig. Anstatt sie aus dem Staatsdienst zu entlassen, gewährte die SPD-Landesregierung ihnen auf unbestimmte Zeit Sonderurlaub. Das hat folgenden Grund: Obwohl klar ist, dass diese Staatssekretäre nie wieder in ihr Amt zurückkehren werden, behalten sie durch den Sonderurlaub ihren Anspruch auf Beamtenpension.
Der Landesrechnungshof hat diese Praxis bereits 2022 kritisiert, da Beurlaubungen, die länger als sechs Monate dauern, nur in äußersten Notfällen erlaubt sind. Durch die Sonderregelungen entstehen dem Land laut Rechnungshof zusätzliche Kosten in sechs- bis siebenstelliger Höhe – abhängig von der Lebenszeit der Betroffenen.
Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:
„Diese Landesregierung macht aus dem Staat einen Selbstbedienungsladen: heute teure Pensionen, morgen Beförderungen für Parteifreunde oder maßgeschneiderte Förderbescheide. Dieser Filz muss endlich ein Ende haben.“
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Text: CDU Rheinland-Pfalz
