Greenpeace zur geplanten Berufung von Steffen Bilger als Verkehrsminister – Berlin – Der Vorschlag, Steffen Bilger zum neuen Verkehrsminister zu ernennen, birgt für Bundeskanzler Friedrich Merz die Chance zum Kurswechsel, sagt Martin Kaiser, Greenpeace e.V.
„Für einen echten Neuanfang in der Verkehrspolitik muss Friedrich Merz nicht nur den Minister auswechseln, sondern auch den Kurs korrigieren. Mit neuen Autobahnen gibt die Regierung Merz verkehrspolitisch weiter Vollgas in Richtung klimapolitischer Abgrund. Jede zusätzliche oder nicht reduzierte Tonne CO2 erhöht nicht nur die Zahl der Hitzetoten, sondern zerstört sofort wieder mit Steuergeldern aufgebaute Infrastruktur. Aufgeweichte Straßenbeläge und Weichen oder überschießende Kanalisationen zeigen, dass wir bereits jetzt den klimabedingten Herausforderungen nicht gewachsen sind.
Priorität muss neben der Elektrifizierung von Mobilität und deren Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Märkten vor allem der Erhalt, der Ausbau und die Verlässlichkeit der Deutschen Bahn haben. Mit einem Tempolimit könnte der zukünftige Verkehrsminister Steffen Bilger zudem gleich zu Beginn viele Leben retten, die notwendigen CO2-Reduktionen im Verkehrssektor erreichen und zeigen, dass er mehr Mut hat als Patrick Schnieder. Neue Namen alleine reichen nicht. Es braucht auch eine bessere Verkehrspolitik.”
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