Lahnstein – Lokalpolitik: Lahnsteiner Stadtrat tagte am 26. September

Baugebiet „Alte Markthalle“ und Parksituation in Oberlahnstein waren viel diskutierte Punkte.

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Lahnstein -Lahnstein – Am 26. September 2019 tagte der Lahnsteiner Stadtrat wieder in den Konferenzräumen der Stadthalle. Zu Beginn der Sitzung beschäftigte er sich mit der Personalie einer Stellvertretenden Schiedsperson, da der langjährige Schiedsmann Herr Schunk diesen Posten auf eigenen Wunsch hin abgibt. Ihm nachfolgen und dem Amtsgericht als Schiedsperson vorgeschlagen werden, soll die Lahnsteinerin und Juristin Jutta Krekel.

Anschließend bat Oberbürgermeister Peter Labonte die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer um ein kurzes Schweigegebet für den verstorbenen Schiedsmann Bernd Wehrmeister, der dieses Amt elf Jahre ausgeführt hatte, um seinem großen Engagement zu gedenken.

Im zweiten Tagesordnungspunkt standen Ersatzwahlen für die diversen Ausschüsse sowie die Wahl der Mitglieder des Schulträgerausschusses an, jeweils auf Grund eines gemeinsamen Wahlvorschlages, der sich aus den Vorschlägen der einzelnen Fraktionen zusammensetzte. Diese wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Weiterhin wurde die Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet Oberlahnstein“ beschlossen.

Eine umfangreichere Thematik stand mit dem neuen Baugebiet „An der alten Markthalle“ auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden bisher drei Beteiligungsverfahren durchgeführt. In der September-Sitzung waren nun noch zu sechs Eingaben die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse zu fassen. Die eingegangenen Stellungnahmen aus den beiden ersten Beteiligungsverfahren wurden bereits in der Sitzung des Stadtrates am 13. Mai 2019 beraten.

Die verwaltungsseitig erarbeiteten Abwägungsvorschläge wurden einstimmig beschlossen, sodass im Anschluss der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan erfolgen konnte.

Eine Änderung zum Stadtumbau „Innenstadt Oberlahnstein“ galt es ebenfalls zu beraten. Dies war notwendig geworden, da sich das Gebiet für den Stadtumbau im Bereich der Frankenstraße geringfügig erweitert. Der Gebietserweiterung stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Weiterhin wurde über die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 beraten. Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass von extern geprüft werden muss, hatten jedoch diverse Vorschläge, wie man dies kostengünstiger erreichen könnte. Nun prüft die Stadtverwaltung die Durchführbarkeit dieser Vorschläge, ehe eine Vergabe erfolgt.

Mit Schreiben vom 10. September 2019 beantragte die Stadtratsfraktion Unabhängige Liste Lahnstein die Parkplatzproblematik im Innenstadtbereich Oberlahnstein auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und Teile des Alten Friedhofs in der Sebastianusstraße zu einem kostenpflichtigen Parkplatz umzufunktionieren. Grundsätzlich waren die Ratsmitglieder sich einig, dass es Lösungen für die Parksituation im Innenstadtgebiet bedarf – auch wenn die Meinungen, wie das Ganze aussehen soll, hierbei auseinander gingen. Beschlossen wurde, dass man die Thematik zunächst einmal zur Beratung in die entsprechenden Ausschüsse verweist.

Im letzten Tagesordnungspunkt informierte Oberbürgermeister Labonte die Anwesenden über den Sachstand zum angestrebten Kur- und Heilwald im Lahnsteiner Wald. Prof. Kraft erhielt von der Stadt Lahnstein den offiziellen Auftrag, ein medizinisches Gutachten über das potentielle Gebiet abzufassen, das entscheidend für die Ausweisung und Bestandteil der späteren Antragsunterlagen ist. Das Thema Kindergesundheit wird in einem zweiten Gutachten ebenfalls beleuchtet. Das Ministerium für Umwelt, Ernährung, Energie und Forsten ist gerade mit der Anpassung des Landeswaldgesetzes beschäftigt, um die erforderliche Rechtsgrundlage für die Ausweisung eines Kur- und Heilwaldes zu schaffen.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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Fachbereich 1 – Zentrale Dienste, Stadtentwicklung und Kultur
Kirchstraße 1
56112 Lahnstein

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion