Lahnstein – Straßenausbaubeiträge waren auch Thema im Lahnsteiner Stadtrat

Maßnahmen Hohenrhein und Lindenweg werden umgesetzt.

Mittelrhein-Tageblatt-Nachrichten-aus-Lahnstein-Lahnstein – Zu Beginn der Ratssitzung gratulierte Oberbürgermeister Peter Labonte zunächst den Ratsmitgliedern Lui, von Eyß und Korn nachträglich zum Geburtstag.

Erster Punkt auf der Tagesordnung war dann die Auftragsvergabe für die Erneuerung der Mittelspannungsschaltanlage und der Niederspannungshauptverteilung der Kläranlage Lahnstein/Braubach. Der Stadtrat beschloss die Maßnahme einstimmig.

Anschließend diskutierte das Gremium über die mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen bzw die weitere Vorgehensweise bei den beiden konkret anstehenden Ausbaumaßnahmen in Lahnstein – Hohenrhein und Lindenweg. Oberbürgermeister Labonte skizzierte eingangs die aktuelle Situation und die herrschende Rechtslage.

Die Planung für den Ausbau der Straße Hohenrhein wurde im vergangenen Jahr bereits abgeschlossen und die Leistungsverzeichnisse erstellt. Sobald der vorzeitige Maßnahmenbeginn durch den Fördergeber bewilligt ist, kann demzufolge eine Ausschreibung des Projekts in die Wege geleitet werden. Unter Berücksichtigung der im Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahl und der sich dann erst wieder konstituierenden Gremien wird eine Auftragsvergabe somit voraussichtlich erst nach der Sommerpause möglich sein. Eine Erhebung von Vorausleistungen auf dem Ausbaubeitrag würde dann frühestens zum Ende des Jahres erfolgen, wahrscheinlich aber erst zu Beginn des kommenden Jahres, wobei die Erhebungsbescheide eine dreimonatige Fälligkeit vorsehen.

Im Fall der Ausbaumaßnahmen Lindenweg hat nach der noch stattzufindenden Beratung der Planung im Fachbereichsausschuss die übliche Anliegerinformation zu erfolgen, bevor eine endgültige Beschlussfassung im Stadtrat zum Ausbauprogramm möglich ist. Erst dann kann es zur Erarbeitung der Leistungsverzeichnisse und zur Ausschreibung der Maßnahme kommen. So dass auch in diesem Fall frühestens Ende des Jahres mit einer Auftragsvergabe gerechnet werden kann.

Bei alledem ist ohnehin zu berücksichtigen, dass der eigentliche Beitragsanspruch für Ausbaumaßnahmen erst mit „Eingang der letzten Unternehmerrechnung“ entsteht. Das heißt, in Hohenrhein wird dies voraussichtlich erst im Jahr 2022 und für die Baumaßnahme Lindenweg in 2021 der Fall sein.

Sollte es entgegen der Haltung der Landesregierung und den Auffassungen der kommunalen Spitzenverbände innerhalb dieser Zeit zu einer Änderung der gesetzlichen Regelungen kommen, würden auch die dortigen Anlieger voraussichtlich hiervon profitieren.

Aus diesen Gründen und auch in Gleichbehandlung mit den bisherigen Beitragspflichtigen, beschloss der Rat die beiden Maßnahmen wie geplant umzusetzen und die Vorausleistungen zeitlich so weit nach hinten zu verschieben bis über den jeweiligen Stadtanteil entschieden ist.

Außerdem verabschiedete der Rat folgende Resolution:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die §§ 10 und 10a Kommunalabgabengesetz des Landes Rheinland-Pfalz ersatzlos zu streichen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen sind durch Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig zu kompensieren.

Ferner sagte Labonte zu, das Thema „Wiederkehrende Beiträge“ bis zur zweiten Jahreshälfte aufzuarbeiten und gemeinsam mit den Fraktionen zu prüfen, ob dies eine echte Alternative für Lahnstein zum bisherigen Beitragssystem sein kann.

Zur vorliegenden Haushaltsgenehmigung für das laufende Jahr wurde keine Aussprache gewünscht.

Abschließend gab Labonte einen Terminhinweis auf den 23. März 2019. An diesem Tag wird von 9 bis 12 Uhr im ganzen Stadtgebiet auf freiwilliger Basis Abfall eingesammelt, wozu auch die Politik herzlich willkommen ist.

Weitere Informationen zu den städtischen Gremien, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

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Stadt Lahnstein

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion