Habecks Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister – Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:
„Habeck bekommt mit dieser Prognose die passende Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister – eine Null. Wieder müssen die Zahlen nach unten korrigiert werden. Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge. Das wäre ein trauriger Rekord.
Auch wenn die Zollstreitigkeiten einen Einfluss auf die Senkung der Prognose haben, zeigt sich doch im internationalen Vergleich, wie sehr Deutschland mittlerweile abgehängt wird. Wir sind das einzige G7-Land, das stagniert. Und das liegt vor allem an jahrelang aufgestauten strukturellen Problemen.
Verantwortung dafür tragen Habeck und die Ampel, aber auch die Merkel-Regierungen zuvor. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Zu hohe Energiepreise durch den Transformationsirrsinn; eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast; zu viel Bürokratie. Kein Wunder, dass in den letzten drei Jahren über 300.000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen sind. Unternehmen und Fachkräfte verlassen das Land, weil sie in Deutschland keine Chancen sehen.
Das Erschreckende ist, dass die kommende Merz-Regierung den wirtschaftspolitischen Harakiri weiterbetreiben will, Schwarzrot hat offensichtlich nichts aus dem wirtschaftspolitischen Versagen der Ampel gelernt. Die Subventionitis für eine ideologische Energiepolitik wird weitergehen; die Kernkraft wird nicht reaktiviert; das Verbrenner-Verbot bleibt; schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen wird es nicht geben.
Ein wirtschaftspolitischer Aufschwung ist nur mit mehr Freiheit möglich, wie es die AfD-Fraktion seit Jahren fordert. Wir müssen endlich zurückkehren zum Erfolgsmodell Deutschlands, zu einer freien, nicht gegängelten Marktwirtschaft. Wir brauchen auch mehr finanzielle Freiheit, sprich mehr Netto vom Brutto. Arbeit und Unternehmertum müssen sich endlich wieder lohnen.“
***
Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
