„Aber aus Flexibilisierung kann auch völlige Entgrenzung werden“, mahnte die Ministerpräsidentin. „Entgrenzung der Arbeit bedeutet auch eine zunehmende Auflösung von Strukturen betrieblicher Erwerbsarbeit. Wenn Arbeit zunehmend in Einzelprozesse zerlegt und von zuhause erledigt wird, dann verschwimmen die Grenzen des Betriebs. Der Betriebsbegriff muss nun weiter gedacht werden, als Ort, der den Schutz und die Vertretungsrechte für die Beschäftigten ermöglicht.“
Wenn von Beschäftigten erwartet werde, dass sie rund um die Uhr erreichbar seien, dann gehe die Flexibilisierung einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bemängelte Ministerpräsidentin Malu Dreyer und forderte: „Es muss weiter deutliche Haltelinien geben, was die Arbeitszeit und die örtliche Verfügbarkeit betrifft. Und diese Haltelinien müssen kollektiv gelten und nicht individuell zwischen jedem Beschäftigten und seinem Betrieb verhandelt werden müssen.“ Hier zeige sich erneut die Bedeutung der Sozialpartnerschaft sowie gut aufgestellter Betriebs- und Personalräte.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt müsse durch angemessene Schutzmechanismen flankiert werden, betonte die Ministerpräsidentin: „ Neben einem Recht auf Telearbeit brauchen wir spezifische Regelungen zum Arbeits-, Gesundheits- und Datenschutz, sowie ein Recht auf Nichterreichbarkeit und stärkere Mitbestimmungsrechte.“ Um die Digitalisierung partnerschaftlich zu gestalten, müsse die gesamte „digitale Produktionskette“ in den Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fallen.
Auf der Mitbestimmungsmesse der TBS gGmbH Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein präsentieren rund 80 Aussteller aus den unterschiedlichsten Branchen noch bis morgen die Arbeit der betrieblichen Interessenvertretungen.
***
Staatskanzlei in RLP
