Mainz – Wie die Allgemeine Zeitung am 22. November 2016 berichtet, hat die Beratungsgesellschaft KPMG vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Aufträge im Wert von mindestens 185.000 Euro zur umfassenden Aufarbeitung der Prüfergebnisse des Landesprüfdienstes (LPD) der Jahre 2008 bis 2012 erhalten.
Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler hatte im Rahmen der Plenarsitzung vergangene Woche angekündigt, dass gerade dieser Landesprüfdienst mit einer sogenannten Sektorenprüfung des MDK beauftragt werden soll. Dabei sollen insbesondere die zahlreichen, derzeit umstrittenen personellen Maßnahmen geprüft werden.
Uwe Junge (AfD) „Mit der angekündigten Überprüfung des MDK durch den Landesprüfdienst macht Ministerin Bätzing-Lichtenthäler den Bock zum Gärtner. Die Rolle des LPD im Zusammenhang mit der erfolgten und, nach derzeitigem Sachstand, wohl unwirksamen Kündigung des damaligen Geschäftsführers Gundo Zieres, ist bis heute umstritten. Sowohl von bestellten Gutachten als auch von Drohungen durch den Landesprüfdienst war die Rede. Die Aussage der Ministerin, die angekündigte Untersuchung diene dazu, den einseitigen Behauptungen das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung entgegenzustellen, verfestigt die bestehenden Zweifel. Die Zielrichtung der Überprüfung ist damit schon vorgegeben.“
Junge weiter: „Selbst der MDK vertraut offensichtlich den Prüfergebnissen des Landesprüfdienstes nicht, wie die Beauftragung der KPMG zeigt. Gleichwohl hat die Landesregierung Forderungen nach einer unabhängigen Überprüfung des MDK bisher kategorisch zurückgewiesen. Scheinbar hat die Landesregierung kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung. Vielleicht möchte sie aber auch aus parteipolitischen Interessen den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Martin Schneider schützen. Ein Untersuchungsausschuss scheint hier mittlerweile unumgänglich.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
