Peter Bohnhof: Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen ist unverhältnismäßig – Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit:
„Die Kündigung ist unverhältnismäßig hart. Der Mitarbeiter hat auf bekannte Probleme hingewiesen und vor dem Missbrauch von Sozialleistungen gewarnt.
Öffentliche Kritik an der Ausgestaltung staatlicher Leistungen muss auch und gerade einem Jobcenter-Mitarbeiter möglich sein. Die fristlose Kündigung wirkt wie ein Exempel. Wer als Staatsbediensteter die Wahrheit über das Bürgergeld ausspricht, soll mundtot gemacht werden. Aber wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht, haben die Bürger ein Recht auf die Wahrheit aus erster Hand.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Reihe von Vorschlägen für einen leistungsorientierten und gerechten Sozialstaat vorgelegt (BT-Drsn. 21/3605; 20/4051). Dadurch würden genau die Missstände abgestellt, die der Jobcenter-Mitarbeiter richtigerweise kritisiert hat.“
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