AfD will Staatsausgaben in Deutschland deutlich senken, rbb-exklusiv, Berlin (ots) – Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Beatrix von Storch, sieht ein erhebliches Sparpotential bei den deutschen Staatsausgaben.
Deutschland habe aus ihrer Sicht erkennbar ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem, sagte von Storch am Freitag rbb24. US-Präsident Donald Trump mache es gerade vor. Er habe Elon Musk damit beauftragt, jeden Cent der US-Staatsausgaben zu prüfen. „Die Mehrheit der Menschen haben genau das gewählt und sie bekommen, was sie gewählt haben. Und das bräuchte es in Deutschland auch, einmal ganz genau zu prüfen, wo geben wir eigentlich das ganze Geld hin„, so die AfD-Spitzenkandidatin für Berlin.
Anschließend könne man laut von Storch einen Kassensturz machen: „Ich glaube, dass wir dann feststellen, dass wir erhebliche Einsparpotenziale schon bei der reinen Verschwendung haben, bei dem reinen Missbrauch der Gelder, für Dinge, die nicht angezeigt gewesen sind, wofür sie vorgesehen waren. Alleine das macht schon Sparpotenzial.“
Auch in der Migrationspolitik sieht die AfD-Spitzenkandidatin für Berlin den US-Präsidenten als Vorbild. Trump mache gerade vor, wie man auf Länder Druck ausüben kann, um diese dazu zu bewegen, abgeschobene Menschen aufzunehmen. „Das Wichtigste, was es braucht, um abzuschieben, ist, der Wille abzuschieben. Und dieser Wille fehlt in der Politik und deswegen funktioniert es nicht“, so von Storch.
Im Fall von Afghanistan könne man zum Beispiel aufhören, mit den Taliban zu kooperieren, wenn sie keine Abgeschobenen aufnehmen wollten, sagte von Storch: „Man kann Visa-Erleichterungen oder Visa-Möglichkeiten einschränken. Wir können wirtschaftlichen Druck ausüben. Wir können eine ganze Menge machen und das tun wir nicht – nicht nur bei Afghanistan, auch bei allen anderen Ländern nicht.“
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Text: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
