Berlin – Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Er hat damit maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur Eskalation der Situation beigetragen. Man stelle sich nur einmal vor, was in Deutschland los wäre, wenn die AfD in einer ähnlich angespannten Situation Fake-News verbreiten würde.
Seibert hat nicht nur jegliches Vertrauen in seine Arbeit verspielt. Er hat auch das Vertrauen in die Bundesregierung und damit in den Staat weiter erschüttert. Warum sollten die Bürger der Regierung jetzt überhaupt noch irgendetwas glauben?
Herr Seibert, der sich bislang nicht für seine Falschbehauptung entschuldigt hat, sollte die Konsequenzen ziehen und seinen Posten räumen. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist.“
***
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
