Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Bundestag: Luftverkehrsteuer wird angehoben

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14938). Zur Begründung heißt es, die bisherige Bepreisung des Luftverkehrs bilde die auch im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern besondere…

Mittelrhein-Tageblatt - Top-News24 - Tiermagazin -

Laaben / Österreich – Neues Hundehaltegesetz: Ein Schlag ins Gesicht für alle Tierfreunde

ANIMAL SPIRIT: „Absurder geht es nicht – jetzt Leinen- UND Maulkorbpflicht für ALLE Hunde!“ Laaben / Österreich – „Nachdem letztes Jahr in Wien eine derartige sinnlose, populistische und die Bevölkerung noch mehr spaltende Regelung von der roten Stadträtin Ulli Sima beschlossen wurde, macht es ihr jetzt auch der blaue „Tierschutz“-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Niederösterreich nach. Am 24. Oktober wurde im NÖ Landtag eine Änderung des Hundehaltegesetzes beschlossen, nach der an öffentlichen Plätzen und z.B. auch in Gasthäusern oder Parkanlagen (!)…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Österreich -

Wien / Österreich – Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gilt ab 1. November 2019 – Auch „Nachtgastronomie“ und Shisha-Bars vom Verbot umfasst

Wien / Österreich – Am 1. November 2019 tritt die Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) und damit bundesweit ein absolutes Rauchverbot in sämtlichen Gastronomiebetrieben in Kraft.**** Erst jüngst hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung von Individualanträgen von „Nachtgastronomiebetrieben“ mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt. Damit wurde vom Höchstgericht Rechtssicherheit geschaffen: Das absolute Rauchverbot tritt ohne jegliche Ausnahmen wie geplant mit 1. November 2019 in Kraft. Das Rauchverbot in der Gastronomie gilt ab 1. November in allen Räumen, in denen…

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Berlin – Bundestag AKTUELL: Gesetz zur Entbürokratisierung

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung. Die maßgeblichen Anteile sollen die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe beisteuern. So solle ein elektronisches Meldeverfahren…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Thema im Bundestag: Höhere Steuern auf baureife Grundstücke

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor. Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf….

Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Aktuell -

Hamburg – Umwelt und Natur: Neues Fischereigesetz für Hamburg

Hamburg – Umwelt und Natur: Hamburg ist traditionell ein Fischereistandort. Die Fischerei in der Freien und Hansestadt Hamburg ist zurzeit geregelt durch das Hamburgische Fischereigesetz vom 22. Mai 1986, das zuletzt 2012 angepasst wurde, sowie die Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes vom 3. Juni 1986, zuletzt geändert im Jahr 2007. Die aktuell gültige Rechtslage entspricht nicht mehr den Anforderungen, die die heutige fischereiliche Situation an Hamburgs Gewässern mit sich bringt. Der Senat hat heute ein neues Fischereigesetz beschlossen. Aktuelle…