Schlagwort: Nancy Faeser

Schnelle Hilfe erforderlich. Hessen / Wiesbaden – Nachdem der britischen Touristikkonzern Thomas Cook in der Nacht zum Montag seine Insolvenz mitgeteilt und den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, staatliche Hilfen für die deutschen Unternehmensteile. Faeser forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die hessische Landesregierung auf, die profitablen Geschäftsbereiche in Deutschland…

Hessen – Am heutigen Dienstag fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung darüber erfolgen soll, ob und welche Verstöße es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, statt. Im Nachgang der Ausschusssitzung sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy…

Hessen / Wiesbaden – Der Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute das erste Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Nancy Faeser soll in einer SPD-geführten Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode Innenministerin werden. Schäfer-Gümbel sagte, seine Wahl sei auf Nancy Faeser gefallen, weil sie eine einzigartige Kombination aus juristischem Sachverstand, politischer Erfahrung, gesellschaftlicher Haltung…

Hessen / Wiesbaden – Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über den Einsatz einer neuen „Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamischen Terrorismus und der schweren Organisierten Kriminalität“, die das hessische Innenministerium einsetzt. Die Software stammt von der US-Firma Palantir Technologies“. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht angesichts der Berichterstattung offene…

Hessen – Die Forschungsgruppe Wahlen hat heute im Auftrag von HIT RADIO FFH und der F.A.Z. eine Umfrage zur politischen Stimmung in Hessen veröffentlicht. Danach käme die SPD in Hessen derzeit auf 26 Prozent der Stimmen, die CDU auf 31, die Grünen auf 13, die AfD auf 10, die FDP auf 7 und die LINKE auf 8 Prozent….

Hessen – Osmanen Germania BC: Der Hessische Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über die Entwicklungen der Gruppierung „Osmanen Germania BC“ debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, forderte den Innenminister in der Debatte auf, offene Fragen endlich zu beantworten. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass Innenminister Beuth…

Hessen / Wiesbaden – In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser zeigte sich verärgert über die Ablehnung des Antrags von CDU…

Hessen / Wiesbaden – Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechter Terror bedeute….

Hessen – Wiesbaden – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter. Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der…

Hessen / Wiesbaden – Polizeikontakte: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die…