Schlagwort: Politik in Deutschland
Schwere Ausschreitungen in Leipzig – Ulbig: Gewaltausbruch völlig inakzeptabel
Innenminister Markus Ulbig erklärt im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Leipzig: Leipzig / Sachsen – Innenminister Markus Ulbig: „Der nächtliche Ausbruch in Leipzig zeigt ein erschreckendes Maß an Militanz. Ein derartiger Gewaltausbruch von kriminellen Chaoten ist völlig inakzeptabel und gefährdet das Klima und Miteinander in unserer Gesellschaft.“ Der Sachverhalt: Schwerer Landfriedensbruch aus Menschenmenge Ort: Leipzig Zentrum, Südvorstadt –…
Stadt Hanau – OB Kaminsky gratuliert Stadtrat Franz Ott zum 60. Geburtstag
Stadt Hanau (HE) – Am 5. Januar 2015 wird Stadtrat und ehrenamtliches Magistratsmitglied Franz Ott (CDU) 60 Jahre alt. Oberbürgermeister Claus Kaminsky gratuliert seinem Magistratskollegen herzlich: „Zu Ihrem runden Jubiläum wünsche ich Ihnen Gesundheit, Erfolg und weiterhin frohes Schaffen.“ Er wolle die Gelegenheit nutzen, um auf Otts vielfältiges Wirken in der der Kommunalpolitik der vergangene Jahre hinzuweisen: „Nicht…
Hessen – Wohnungspolitik – Ulrich Caspar (CDU): „Es bleibt unser Ziel, dass sich jeder in Hessen mit angemessenem Wohnraum versorgen kann“
„Flexible, zielgerichtete und mitteleffiziente Wohnraumförderung wird fortgesetzt“ Hessen / Wiesbaden – „Es bleibt unser Ziel, dass jeder in Hessen sich mit angemessenem Wohnraum versorgen kann. Daran arbeiten wir entschlossen und mit hoher Priorität. Mit der Neujustierung der hessischen Wohnungspolitik stellen wir die Förderung von sozialem Wohnraum und die nachhaltige Entwicklung von Wohneigentum auf neue, stabile Füße. Wir werden…
Hessen – Aufarbeitung strafrechtlicher Verfolgung homosexueller Menschen – Hartmut Honka (CDU): „Entschuldigung des Hessischen Landtags in der letzten Legislaturperiode war stärkstes Signal, das ein Parlament bis dahin an die Betroffenen gesendet hat“
„SPD beschädigt zur eigenen Profilierung dieses wichtige Signal“ Hessen / Wiesbaden – „In der letzten Legislaturperiode wurde ein einstimmiger Beschluss des Landtags betreffend der Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen gefasst, der auf einen Antrag unserer Fraktion zurückgegangen ist. Mit diesem Antrag sprach der Landtag eine Entschuldigung bei allen nach dem ehemaligen § 175 StGB verurteilten homosexuellen Menschen…
Hessen – Ausbau der Windenergie – Peter Stephan (CDU): „Klare Rahmenbedingungen für Ausbau von Windenergieanlagen in Hessen“
Hessen / Wiesbaden – „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011. Der Landesentwicklungsplan 2013 macht deutliche und verständliche Vorgaben für die Planung von Windvorranggebieten. Nur mit klaren technischen, naturschutz- sowie forstrechtlichen Kriterien und durch…
Hessen – Windkraft – Timon Gremmels (SPD): Doppelspiel der CDU stoppen – Akzeptanzmaßnahmen ausbauen
Hessen / Wiesbaden – Aufgrund der erneuerten Diskussion zum Thema Windkraft in Hessen hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Akzeptanz der preiswertesten Form der Erneuerbaren Energien zu kümmern. „Wir nehmen den Ausgang des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel ernst. Daraus aber den Umkehrschluss zu ziehen, dass der Windkraftausbau in ganz…
Hessen – Wohnungsbau – Michael Siebel: SPD fordert Bündnis für preiswerten Wohnraum in Hessen
Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, für Hessen ein Bündnis für preiswerten Wohnraum zu schaffen. „Wir müssen die Bemühungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen weiter intensivieren. Deshalb fordere ich die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild von Bundesbauministerin Hendricks auf Bundesebene, ein Bündnis für preiswerten…
Mainz – FDP: Burka-Verbot ist nicht die richtige Antwort auf rot-grüne Multikultibeliebigkeit
MAINZ (RLP) – Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in den Pegida-Protesten auch eine Reaktion auf die rot-grüne Multikultibeliebigkeit, die zunehmend dazu führe, dass bestehende Probleme mit Migration ignoriert statt gelöst würden. „Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Umgang der Landesregierung mit ihnen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte insbesondere, dass die Landesregierung…
Rheinland-Pfalz / Mainz / Bitburg – Vorübergehende Unterkunft für Asylsuchende in Hotel
Rheinland-Pfalz / Mainz / Bitburg – Das Land wird für die nächsten zwei Wochen bis zu 150 Asylsuchende in zwei Apartmenthäusern des Hotels Eifelstern bei Bitburg unterbringen. „Ich bin sehr froh, dass wir dank der Hilfsbereitschaft vor Ort diese vorübergehende Lösung gefunden haben, mit der wir an den Feiertagen eventuelle Kapazitätsengpässe in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) überbrücken können….
Mainz – Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernennt Ulrich Steinbach zum Vizepräsidenten
Mainz (RLP) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Steinbach mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zum neuen Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs ernannt. „Ich wünsche Ulrich Steinbach zur Erfüllung seiner verantwortungsvollen Aufgaben im neuen Amt viel Erfolg und eine glückliche Hand“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ulrich Steinbach war seit Mai 2011 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags…
