Thomas Stephan (AfD): Bundesregierung im Renten-Blindflug – Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine Nettoersatzquote nach Steuern von mindestens 70 Prozent im Ruhestand. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7524) musste das Ministerium für Arbeit und Soziales jedoch einräumen, dass es weder Vorausberechnungen zur Beitragssatzentwicklung bis 2070 noch Berechnungen zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen einzelner Geburtsjahrgänge vorlegen kann. Auch eine Generationenbilanz, die Lasten und Leistungen transparent macht, ist nicht geplant.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan:
„Die Bundesregierung verspricht den Bürgern eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, kann aber nicht einmal sagen, welche Beitragssätze, welche Belastungen und welche Risiken damit auf Arbeitnehmer, Betriebe und Steuerzahler zukommen.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem nach der Verteilung der Lasten zwischen gesetzlicher und kapitalgedeckter Vorsorge sowie nach den Auswirkungen sinkender Kapitalmarktrenditen gefragt. Auf zentrale Fragen verweist die Bundesregierung lediglich auf den Rentenversicherungsbericht oder erklärt, der konkreten gesetzgeberischen Ausgestaltung könne ‘nicht vorgegriffen werden‘.
Wer ein milliardenschweres und so weitreichendes Gesetzespaket auf den Weg bringen will, ohne der Öffentlichkeit und dem Parlament belastbare Zahlen vorzulegen, handelt verantwortungslos gegenüber allen Generationen.“
Hintergrund: Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission unter Vorsitz von Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise hatte am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Der Koalitionsausschuss beschloss am 1. Juli 2026, die Empfehlungen vollständig umzusetzen. Der Gesetzentwurf soll noch 2026 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
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