Zehn Jahre Drogen-Taskforce: Senat verschärft Kontroll- und Abschiebepolitik immer weiter – Seit zehn Jahren setzt Hamburg auf die Drogen-Taskforce. Seit April 2016 wurden dabei 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Dafür kamen bis Ende Juni 2026 mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden der Polizei zusammen. Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Linksfraktion zur ausgeweiteten Alkoholverbotszone und zu KOSTARS zeigen nun: Statt diesen Kurs kritisch zu bilanzieren, baut der Senat ihn weiter aus. Parallel werden Kontrolle und Aufenthaltsrecht immer enger miteinander verknüpft. Mit KOSTARS kommt eine weitere Dimension hinzu: Polizei Hamburg, Bundespolizei und Amt für Migration sollen bei bestimmten ausländischen Straftäter*innen und sogenannten „erheblichen Ordnungsstörern“ aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren.
Dazu Deniz Çelik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die in St. Georg ausgeweitete Alkoholverbotszone setzt eine Politik fort, die soziale Probleme vor allem mit immer mehr Kontrollen beantwortet. In nur drei Wochen wurden dort mehr Anzeigen geschrieben als in den gesamten 28 Monaten zuvor. Gleichzeitig kann der Senat weder die Wirksamkeit des Verbots belastbar nachweisen, noch sagen, wen die Maßnahmen tatsächlich treffen. Wer Sucht, Wohnungslosigkeit und soziale Not mit Bußgeldern und Verdrängung beantwortet, löst kein Problem – er macht aber jene Menschen zum Problem, die im öffentlichen Raum sichtbar sind. Die Drogen-Taskforce trifft nicht alle gleichermaßen: Insbesondere junge schwarze Männer geraten immer wieder in den Fokus, weshalb seit Jahren zu Recht kritisiert wird, dass diese Kontrollpraxis Racial Profiling begünstigt. So wird aus sozialer Not ein Gegenstand polizeilicher Kontrolle – und rassistische Zuschreibungen tragen dazu bei, dass bestimmte Menschen immer wieder besonders in den Fokus geraten.“
Dazu Nora Stärz, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin: „Die Antworten des Senats zeigen, wie eng Kontrolle, Strafverfolgung und Abschiebung inzwischen verknüpft werden. Ob St. Pauli oder St. Georg: Drogen- und Alkoholverbotszonen, Drogen-Taskforce, GERAS, Taskforce Rückführung und KOSTARS verdichten den Kontroll- und Abschiebeapparat. Hamburg folgt damit dem repressiven Bundeskurs. Wenn Herkunft, Aufenthaltsstatus und Wohnsituation bei Kontrollen und Rückführungen eine zentrale Rolle spielen und zugleich ein gesetzlich nicht definierter ‚Ordnungsstörer‘-Begriff genutzt wird, begünstigt das rassistisches Profiling, die Kontrolle von Wohnungslosen und eine zunehmende Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Sicherheit braucht soziale Hilfen, Bleiberecht und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit.“
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Text: Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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