Berlin –Bis zu 600.000 illegale Einwanderer halten sich ohne Papiere in Deutschland auf. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren untergetaucht. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der illegale Aufenthalt von einer halben Million und mehr Migranten ohne Papiere ist ein eklatantes Behördenversagen. Wer sich unerlaubt und rechtswidrig in Deutschland aufhält, muss das Land verlassen.
Maßnahmen wie anonyme Krankenscheine, die Illegalen den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern sollen, sind Scheinlösungen, die den Missstand noch verfestigen. Erst recht ist die Legalisierungskampagne, die Bremens rot-rot-grüne Landesregierung auf Betreiben der ‚Linken‘ beschlossen hat, ein Spiel mit dem Feuer. Alle Erfahrungen aus Spanien oder den USA deuten klar darauf hin, dass dadurch die Sogwirkung für weitere illegale Zuwanderung sogar noch verstärkt wird.
Es gibt nur eine rechtsstaatlich korrekte Lösung: Wer illegal im Land ist, muss gehen. Die Grenzen müssen wirksam kontrolliert und geschlossen werden, um weiteren illegalen Zuzug zu unterbinden. Staat und Behörden haben die erste Pflicht, Recht und Gesetz durchzusetzen, statt die Bürger für immer neue ideologische Experimente zu schröpfen und ihre Kernaufgaben zu vernachlässigen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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