Berlin – Heute Thema im Bundestag: Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort.

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -Berlin – (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor.

Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu prüfen, ob „strengere Auflagen, als durch die Anwendung der Besten Verfügbaren Techniken“ zur Erreichung von Umweltqualitätsnormen nötig seien, schreibt die Bundesregierung.

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Deutscher Bundestag

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion