Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Einige Berlinerinnen und Berliner kämpfen nun bereits ein Jahr um ihre Existenz. Aus diesem Grund ist es nur folgerichtig, dass der Senat heute die ‚Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten‘ bis zum 30. September 2021 verlängert hat. Dabei setze ich auf die Solidarität und Unterstützung der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen als verlässliche Partner. An die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter appelliere ich erneut, sich diesem Weg anzuschließen. Zeiten wie diese können wir nur gemeinsam meistern.“
Die „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ gelten weiterhin sowohl für Wohnungs- als auch für Gewerbemieterinnen und -mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Es gilt die Vorgabe, bis zum 30. September 2021 keine Mieterhöhungen anzukündigen bzw. angekündigte Mieterhöhungen zurückzunehmen. Außerdem werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dazu aufgefordert, mit den Mieterinnen und Mietern bei Mietrückrückständen individuelle und kulante Lösungen zu vereinbaren und bei Zahlungsrückständen keine Kündigungen auszusprechen. Auch Räumungstitel sollen bis zum 30. September 2021 nicht erwirkt bzw. Räumungen nicht vollstreckt werden.
- Folgen Sie den Social-Media-Kanälen des Regierenden Bürgermeisters auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube!
