Sozialverband VdK: Gebäudemodernisierungsgesetz drängt Menschen in neue Kostenfallen – Gesetz gefährdet bezahlbare und sozial gerechte Wärmewende – Klimaziele geraten aus dem Blick
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gebäudemodernisierungsgesetz warnt der Sozialverband VdK vor neuen Kostenfallen für Mieterinnen und Mieter sowie für Haushalte mit schmalen Budgets. Aus Sicht des Verbands droht das Gesetz, die soziale Schieflage bei der Wärmewende weiter zu verschärfen, statt Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Energie- und Heizkosten zu schützen.
„Wer heute noch Menschen zu fossilen Heizungen rät, schickt sie in die nächste Kostenfalle“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Viele Haushalte kämpfen schon jetzt mit hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten. Statt den Umstieg auf bezahlbare und klimafreundliche Wärme konsequent voranzutreiben, hält die Bundesregierung an Technologien fest, die langfristig immer teurer werden.“
Besonders kritisch sieht der VdK, dass mit dem Gesetz zentrale Vorgaben für Wärme durch erneuerbare Energie aufgeweicht werden. Der Wegfall der bisherigen Regel, dass neu eingebaute Heizungen grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, nimmt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine wichtige Orientierung und öffnet fossilen Heizungen weiter die Tür. Damit drohen nicht nur höhere Kosten durch steigende Brennstoff- und Netzentgelte, sondern auch neue Abhängigkeiten von Öl und Gas.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wenn weiterhin neue fossile Heizungen eingebaut werden dürfen“, so Bentele weiter. „Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung mit höheren Energiepreisen und wachsender Unsicherheit.“
Der Sozialverband VdK warnt außerdem vor einer sozialen Spaltung bei der Wärmewende: Wer finanziell gut aufgestellt ist, hat sich bereits von fossilen Heizsystemen verabschiedet oder wird dies in absehbarer Zeit tun. Menschen mit kleinen Einkommen und viele Ältere hingegen laufen Gefahr, in immer teureren Gasnetzen zurückzubleiben. „Dazu gehören auch viele VdK-Mitglieder“, sagt Bentele. „Unsere Mitglieder dürfen aber nicht die letzten sein, die an Öl- und Gasheizungen hängen.“
Auch für Mieterinnen und Mieter schafft das Gesetz aus Sicht des VdK keine ausreichende Sicherheit. Sie hätten meist keinen Einfluss auf die Entscheidung über das Heizsystem, müssten aber dennoch die finanziellen Folgen tragen. Besonders problematisch sei, dass Investitionskosten fossiler Heizungen zur Hälfte auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden könnten. Eine Gasheizung dürfe jedoch nicht als Modernisierung deklariert werden, so Bentele.
Der VdK fordert eine sozial gerechte Wärmewende mit klaren Leitplanken für klimafreundliches Heizen. Notwendig sind stärker sozial gestaffelte Förderprogramme, eine frühzeitige Auszahlung von Zuschüssen, wirksame Härtefallregelungen und ein diskriminierungsfreier Zugang zu Krediten auch für ältere Menschen. „Eine soziale Wärmewende gelingt nur, wenn klimafreundliches Heizen für alle bezahlbar bleibt“, betont Bentele.
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Text: Sozialverband VdK Deutschland e.V.
