Statement des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zum heute vorgestellten10-Punkte-Programm für bessere Bildung und Betreuung in Niedersachsender SPD Niedersachsen – Ministerpräsident Lies muss keine Bildungspapiere produzieren lassen, er muss endlich mal Richtungsentscheidungen treffen. Dazu ist er offenbar nicht mehr in der Lage. Deshalb ist dieses Papier eine echte Nebelkerze. Zudem widerspricht es in weiten Teilen dem Koalitionsvertrag.
Dieses 10-Punkte-Programm der SPD ist deshalb kein Aufbruch, sondern eine politische Selbstaufgabe von Rot-Grün. Wenn der Ministerpräsident jetzt Forderungen aufschreibt, die seine eigene Landesregierung seit Jahren nicht umsetzt, dann sagt das alles über den Zustand dieser Koalition. Dieses Papier ist ein Misstrauensvotum gegen die grüne Kultusministerin. Er traut ihr offenkundig nicht mehr zu, die bildungspolitischen Probleme dieses Landes zu lösen.
Inhaltlich ist manches richtig – nur kommt es Jahre zu spät und ist von der CDU abgeschrieben. Handys aus den Grundschulen zu verbannen, ist richtig. Wir würden weitergehen: Handyfreiheit bis Klasse 10. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage und die haben wir im Landtag bereits vorgelegt. Rot-Grün konnte sich dazu nicht durchringen. Das gleiche Bild bei den Sprachstandsfeststellungen. Auch dazu hatte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt. Aber auch diesen hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Mehr Flexibilität beim Personaleinsatz in Kitas ist überfällig. Dazu braucht es eine Änderung des Kita-Gesetzes. Aber von einer echten dualisierten, vergüteten Ausbildung ist in diesem Papier nichts Konkretes zu erkennen. Die würden wir sofort mit den Sozialdemokraten auf den Weg bringen. Auch mehr Entscheidungsspielraum für Schulleitungen bei der Personalauswahl ist richtig – das fordert die CDU seit langem.
Gleichzeitig bleibt dieses Papier an entscheidenden Stellen vage oder falsch. Das Stufenlehramt lehnen wir klar ab. Das ist der Einstieg in den Einheitslehrer und am Ende in die Einheitsschule. Beim Ganztag fehlen belastbare Zusagen zur Finanzierung. Kommunen und Schulträger brauchen jetzt Planungssicherheit.
All das zeigt: Rot-Grün ist nicht mehr in der Lage, Entscheidungen in der Bildungspolitik zu treffen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, jetzt ist er erbracht. Diese Koalition ist am Ende.
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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