Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen – Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die Sparmaßnahmen waren bereits so im Referentenentwurf angekündigt.
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Das ist eine schlechte Nachricht für die Angehörigen, für die vielen Pflegebedürftigen und die Gesellschaft, die dann die Kosten dafür tragen wird.
Denn wer heute an der häuslichen Pflege kürzt, wird die Pflegekosten ja nur umso höher treiben. Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Im Durchschnitt laut einer Wido-Erhebung 49 Stunden pro Woche, von Angehörigen, die während dieser Zeit keiner Erwerbsarbeit nachgehen können.
Nur durch diese Arbeit werden Millionen teurer Heimplätze eingespart. Was da in den Familien geleistet wird, entlastet die Gesellschaft und die Pflegekasse um mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, das ist viel Geld – und Personal – das wir nicht haben.
Jeder weiß, das Pflegesystem würde ohne die Leistung der Angehörigen schlicht kollabieren. In einer solchen Lage die Axt an die Altersversorgung der pflegenden Angehörigen zu legen, ist mehr als riskant. Mit der gesicherten Aussicht auf Altersarmut werden sich viele in Zukunft dagegen entscheiden.
Für uns als AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat für eine ausreichende Altersversorgung der pflegenden Angehörigen sorgt. Eine Kürzung der Rentenbeiträge wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, eine solche Kürzung wäre auch unglaublich dumm.“
***
Text: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
