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CDU Statement zum Rücktritt der Justizministerin Wahlmann

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CDU Statement zum Rücktritt der Justizministerin Wahlmann – Zum Rücktritt der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann:

„Angesichts der massiven Pannen, des Führungschaos im Justizministerium und der zahlreichen Fehlentscheidungen der vergangenen Monate ist der Rücktritt von Kathrin Wahlmann längst überfällig. Dass die Ministerin selbst im Augenblick ihres Rücktritts offenbar nicht bereit ist, die Verantwortung für ihre eigenen Fehler zu übernehmen, spricht Bände.

Allein die Ministerin ist für die chaotischen Zustände im Justizministerium verantwortlich, für verschwundene Ermittlungsakten, widersprüchliche Aussagen der Hausleitung oder falsche Antworten an das Parlament. Dass sie das bis zuletzt nicht erkennen will, bestätigt genau das, was wir seit Monaten kritisieren und gestern noch einmal deutlich gemacht haben: Dieser Ministerin fehlt es an einer funktionierenden Fehler- und Verantwortungskultur.


Ministerpräsident Olaf Lies hat diesem Treiben monatelang tatenlos zugesehen. Offenbar hat auch er erst jetzt, als es wirklich nicht mehr anders ging, erkannt, dass diese Amtsführung nicht länger tragbar ist. Die Reißleine hätte er schon viel früher ziehen müssen.

Jetzt erwarten wir, dass der Ministerpräsident endlich für einen echten Neuanfang sorgt. Die Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz haben eine Hausleitung verdient, die Verantwortung übernimmt, Vertrauen schafft und ihnen bei ihrer wichtigen Arbeit wieder ein verlässlicher Partner ist.“


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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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