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Dresden – „Mit Verantwortung durch die Krise“: Stadtverwaltung legt Haushaltsentwurf für die Jahre 2021/22 dem Stadtrat vor

Nachrichten-aus-der-Stadt-Dresden-Aktuell-Dresden (SN) – In der heutigen Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2021 und 2022 eingebracht.

Dieser wird öffentlich ausgelegt und von den Gremien des Stadtrates beraten. „Dieser Haushaltsentwurf lässt sich aus meiner Sicht mit einem Satz zusammenfassen: Mit Verantwortung durch die Krise“, erklärt Oberbürgermeister Hilbert. „Um diesen Haushaltsentwurf überhaupt einzuordnen, müssen wir einen Blick über den Tellerrand wagen und dürfen nicht vergessen, in welcher Situation wir durch die Corona-Pandemie sind. Insgesamt rechnet die kommunale Gemeinschaft alleine bei der Gewerbesteuer mit Ausfällen in Höhe von 14 Milliarden Euro in diesem Jahr, 9 Milliarden im Jahr 2021 und noch einmal 3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Zahlreiche deutsche Städte sehen sich derzeit nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Vor diesem Hintergrund ist es für die Bürger unserer Stadt ein gutes Signal, dass wir, Stadtrat und Verwaltung, Planungssicherheit schaffen wollen.“ Insgesamt plant die Stadt mit Einnahmen und Ausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro. Dieser Haushalt schreibt die Entwicklung der Vorjahre stabil fort, ermöglicht aber keineswegs ein Wachstum. Gleichzeitig wiegen Mehrkosten in bestimmten Pflichtaufgaben schwer zu Lasten der sogenannten freiwilligen Leistungen.

„Bund und Land treten der Krise entgegen“, erklärt Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames. „Wir leisten als Stadt unseren Beitrag dazu. In den Haushaltsjahren brauchen wir unseren liquiden Mittel einschließlich aller Rücklagen auf, verlagern die Finanzierung des Verwaltungszentrums in die Zukunft und gewährleisten ein gleichbleibendes Niveau der Ausgaben trotz sinkender Einnahmen. So geht die Gewerbesteuer um 20 Prozent gegenüber den Planungen vor der Corona-Krise zurück, ähnlich verhält es sich bei anderen konjunkturabhängigen Einnahmearten.“

Oberbürgermeister Dirk Hilbert weiter: „Dieser Haushaltsentwurf schlägt Einsparungen vor, und zwar de facto in allen Politikbereichen. Was wir aber bewusst abgewendet haben, ist ein Kahlschlag mit verheerenden Folgen für das soziale Miteinander in dieser Stadt.“ Um dieses Ziel zu erreichen sind im Entwurf einige wesentliche Punkte enthalten, die Voraussetzung sind, um zu einem ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Dazu gehören die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas und Horten, die Erhöhung der Parkgebühren sowie die Entscheidung, keine neuen Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen. Hilbert: „Natürlich sind solche Maßnahmen nicht populär. Aber im Kontext der aktuellen Situation halten wir sie für angemessen und vertretbar.“

Finanzbürgermeister Dr. Lames: „Der öffentliche Dienst hat sich auch in der Krise bewährt. Er verdient Respekt und Anerkennung. Andererseits können alle Steuerzahlenden erwarten, dass Tarifabschlüsse mit Maß und Verantwortung getroffen werden.“

„Wir führen konsequent unser Schulbauprogramm fort und werden hier in den kommenden zwei Jahren weitere 250 Millionen Euro investieren. Im Rahmen des Digitalpaktes für Schulen können wir die Digitalisierung mit 29 Millionen Euro bis 2024 vorantreiben. Damit werden unter anderem über 2000 Unterrichtsräume endlich mit moderner Interaktions- und Präsentationstechnik ausgestattet. Wir werden außerdem den Neubau der Universitätsschule angehen. Das Gymnasium Klotzsche ist in diesem Haushalt mit über 27 Millionen Euro ausfinanziert“, so der Oberbürgermeister.
Bemerkenswert ist auch, dass die Stadt Dresden weiterhin in andere Bereiche investieren kann. Das Straßen- und Tiefbauamt erhält für die kommenden zwei Jahre knapp 70 Millionen und das Stadtplanungsamt rund 47 Millionen Euro. Insgesamt kalkuliert dieser Haushaltsentwurf mit über 600 Millionen Euro Investitionsmitteln inklusive der Fördermittel von Land, Bund und der EU.
Weiter sind für den Doppelhaushalt 10 Millionen Euro für Rad- und Fußwege verankert. Die ersten Bauabschnitte am Blauen Wunder schlagen mit knapp neun Millionen Euro zu Buche. Das Stadtplanungsamt kann in der Johannstadt inklusive des neuen Stadtteilhauses über sieben Millionen Euro einsetzen. Die Rathäuser in Pieschen und Cotta sowie das Kulturrathaus erhalten 7,5 Millionen für dringende Sanierungsarbeiten. Hinzukommen bis 2023 rund 30 Millionen Euro für das Heinz-Steyer-Stadion und knapp fünf Millionen Euro für den Ausbau der Staffelsteinstraße im Verkehrskonzept zum Ausbau des Fernsehturms.

Mit dem Haushaltsentwurf wurde dem Stadtrat parallel ein Änderungsantrag übergeben, der aktuelle Entwicklungen wie den Finanzzwischenbericht und die Sondersteuerschätzung aus dem September berücksichtigt. „Es ist uns gelungen, in dieser Aktualisierung beispielsweise für den Kulturbereich weitere 1,2 Millionen Euro vorzuschlagen. Auch die Mittel für unser soziales Handlungsprogramm in Kitas und der Klimaschutz wurden im Vergleich zum Haushaltsentwurf weiter aufgestockt“, erläutert der Oberbürgermeister.

Die Beschlussfassung im Stadtrat ist für den 17. Dezember geplant. „Natürlich müssen wir über alle vorgenommen Einsparungen intensiv diskutieren, denn kein Vorschlag ist alternativlos. Aber es wichtig, dass wir in diesem Prozess nicht nur einzelne Politikbereiche betrachten, sondern das Große und Ganze nicht aus den Augen verlieren“, sagt Oberbürgermeister Hilbert.

Der Entwurf der Haushaltssatzung zum Doppelhaushalt 2021/2022 steht von Freitag, 25. September, bis Montag, 5. Oktober 2020, im Internet unter www.dresden.de/haushalt zur Verfügung. Einwohner und Abgabepflichtige der Landeshauptstadt Dresden haben von Freitag, 25. September, bis einschließlich Mittwoch, 14. Oktober 2020, die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 zu erheben. Diese sind schriftlich an die Landeshauptstadt Dresden, Stadtkämmerei, Postfach 120020 in 01001 Dresden oder per E-Mail an stadtkaemmerei@dresden.de zu richten. Es ist zwingend erforderlich, bei Einwendungen Name und die vollständige Anschrift anzugeben. Das gilt auch für Einwendungen per E-Mail.

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