Hannover (NI) – Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ist.
Die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover hat nach Bekanntgabe der Eilentscheidung des OVG Lüneburg die für heute geplante Versammlung der NPD beschränkt. Die Beschränkung hat zur Folge, dass einem Redner jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind.
Die PD Hannover bereitet sich weiterhin auf die heutige Versammlungslage vor. Aktuell liegt der Behörde eine Anzeige der NPD vor. Zudem sind zwei Gegenversammlungen mit dem Titel „Bunt statt Braun“ und „Journalisten gegen rechte Angriffe verteidigen“ angezeigt. Unter dem Hashtag #h2311 begleitet die PD Hannover die heutige Versammlungslage auch bei Twitter (@Polizei_H).
