Hessen – Aktuelle Stunde – Norbert Schmitt (SPD): Kernbrennstofffreiheit von Biblis Block A gutes Signal – unzureichende Dialogbereitschaft der Landesregierung

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, den Rückbau der Atomkraftwerke in Biblis als ein „gutes Signal“ und die Kernbrennstofffreiheit von Block A als einen „wichtigen Schritt“ auf diesem Weg bezeichnet. Schmitt kritisierte aber, dass durch ein „völlig verkorkstes Informationsforum“, das das Ziel verfolgen sollte, die Bürgerinnen und Bürger in der Region über Fragen des Rückbaus umfassend und transparent zu informieren, kein Vertrauensgewinn geschaffen wurde:

„Dies hat dazu geführt, dass der BUND gegen die Genehmigung des Lager für radioaktive Abfälle und Reststoffe (LAW2-Lager) geklagt hat, weil dazu – und das müsste den Grünen besonders peinlich sein – keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.“

Dazu gäbe es auch eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel verwiesen habe. In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht Darmstadt fest, dass ein „besonders enger Sachzusammenhang” zwischen der Genehmigung des LAW2-Lagers und der Rückbaugenehmigung für die Blöcke A und B des AKW Biblis bestehe. Ebenso sei das Zwischenlager für einen zügigen Rückbau „zwingend erforderlich”. „Das war seitens des Umweltministeriums abgestritten worden. Der Verweis bestätigt die Auffassung, dass der Bau des LAW2-Lagers vom AKW-Biblis-Rückbauverfahren nicht zu trennen ist“, so der SPD-Abgeordnete.

Die SPD begrüße zudem die angekündigte Klagerücknahme von RWE. „Damit fällt insbesondere Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Puttrich ein Stein vom Herzen oder besser gesagt ein ganzer Felsbrocken. Beide haben dem Betreiber erst die Klagemöglichkeiten eröffnet. Aber der Klageverzicht ist nicht umsonst. Er ist eingepreist in die Vereinbarung zwischen dem Bund und der Atomwirtschaft hinsichtlich der Kostenverteilung bei der Entsorgung der atomaren Altlasten“, sagte Schmitt. „Das kommt den Steuerzahler teuer genug. Und an den schon eingetreten Schaden in Höhe von 3 Millionen Euro für das Land Hessen ändert der Klageverzicht natürlich nichts.“

Als verharmlosend hat Schmitt die Behauptung der Grünen bezeichnet, dass das Atomzeitalter in Biblis zu Ende gehe. Leider habe man noch Jahrzehnte in Biblis ein atomares Zwischenlager, das kontrolliert und bewacht werden müsse. Von grüner Wiese in Biblis sei man noch lange, lange entfernt. Auch diese gelte es offen auszusprechen und niemanden dürften diesbezüglich falsche Hoffnungen gemacht werden.

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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden