Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -

Mainz – Roger Lewentz (SPD) dankt Andrea Nahles

Mainz – Anlässlich der Ankündigung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz der SPD zurückzutreten, erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz: „Ich möchte Andrea Nahles herzlich für ihre Arbeit in den zurückliegenden Jahren danken. Insbesondere als Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat sie einen hervorragenden Job gemacht und gute sozialdemokratische Politik durchgesetzt, die vielen Millionen Menschen in diesem Land zugutekommt. Mit Andrea Nahles war stets auch als Bundesvorsitzende eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich. Auch dafür gilt ihr mein persönlicher…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Nahles droht mit „Agenda Steuergeldverschwendung“

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der „Agenda 2010“ verabschieden und ein Konzept „Sozialstaat 2025“ auf den Weg bringen: „Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird. Wer seinen…

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Mainz – Daniel Stich (SPD) zum Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion

Mainz – Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, zum Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion: „Der Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ist völlig unglaubwürdige Symbolpolitik. Fraktionschef Uwe Junge selbst marschierte in Chemnitz zusammen mit dem AfD-Radikalen Björn Höcke sowie den Spitzen der PEGIDA-Bewegung, darunter der verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann, an vorderster Front. Auch Fraktionsmitglied Damian Lohr, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, ist für gemeinsame Auftritte mit dem Block der völkischen und rassistischen „Identitären Bewegung“ bei…

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Mainz – SPD – Chemnitz: AfD Rheinland-Pfalz marschiert mit PEGIDA

Stich(SPD): Innenminister Seehofer sollte Einstellung zur AfD überdenken. Mainz – Am Wochenende versammelten sich mehrere tausend Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Chemnitz zu einem sogenannten „Schweigemarsch“. In erster Reihe mit dabei war Uwe Junge, MdL, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz sowie der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Noch am Samstag hat Uwe Junge in einem Tweet großspurig verkündet, die AfD werde in Chemnitz nicht gemeinsam mit PEGIDA demonstrieren, ansonsten nähme er nicht Teil. Gegenteilige Berichte…

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Mainz – SPD: Wir lassen uns von der CSU nicht erpressen

Mainz – Zur Einigung von CDU und CSU im internen Streit über die Asylpolitik erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Drei Wochen lang haben Seehofer, Merkel und die gesamte Union auf dem Rücken Deutschlands einen egoistischen Machtkampf ausgetragen und die Große Koalition im Bund aufs Spiel gesetzt. Seehofers Rücktrittsankündigung war einer der Höhepunkte dieses Erpressungsszenarios. Jetzt präsentieren CDU und CSU eine Einigung, die keine ist. Und sie verlangen von uns, der SPD, dem offensichtlich gerne vergessenen Koalitionspartner, dass wir…

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Hessen – Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) – Handan Özgüven (SPD): Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung

Hessen / Wiesbaden – CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst mit ihrer Stimmmehrheit ab. Die Marburger SPD-Abgeordnete Handan Özgüven kritisierte die Verweigerung der Regierungskoalition. Sie sagte: „Offensichtlich will sich Schwarz-Grün im Wahljahr…

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Hessen – Respekt gegen Rettungskräfte – Günter Rudolph (SPD): Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden

Hessen / Wiesbaden – Respekt gegen Rettungskräfte: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Experten sehen die Ursachen in einem allgemeinen Verlust an Respekt und Empathie gegenüber Mitmenschen…

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Presseschau – Rheinische Post: Lars Klingbeil (SPD): „Ich werde meiner Partei einiges abverlangen“

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen schonungslosen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. „Ich werde der Partei einiges abverlangen. Das Desaster bei der Bundestagswahl ist ein Auftrag für diese Erneuerung“, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Ich werde Dinge in Frage stellen, die wir in der SPD schon immer so gemacht haben. Es wird ergänzend zur klassischen Struktur von Ortsvereinen und Parteitagen neue und digitale Beteiligungsformen geben“, kündigte Klingbeil an. Klingbeil sprach…