Hessen / Wiesbaden – Landeshaushalt: Heute wurde das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 im Hessischen Landtag in dritter Lesung diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der hessischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen vorgeworfen, finanzpolitische Spielräume lediglich unzureichend zu nutzen:
„Die hohen Steuermehreinnahmen und die großen Bundeszuweisungen ließen trotz der Belastung durch die Flüchtlingsunterbringung eine deutliche Steigerung bei den kommunalen Investitionen, beim preiswerten Wohnungsbau, eine Erhöhung der Mittel beim Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr, ein echtes Sozialbudget, die Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung und selbst mehr Ganztagsschulen und einen kostenloses Kindergartenjahr, zu. CDU und Grüne wollen dieses jedoch partout nicht.“
Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe Hessen nächstes Jahr 4,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung. Diese Steigerung seien aber nicht genutzt worden und damit würden Zukunftschancen leichtfertig verspielt. Das zentrale Problem des Landes seien seit einigen Jahren die unterlassenen Investitionen. Hessen lebe aufgrund der Politik von CDU und Grünen von seiner Substanz. Im Straßenbau, im sozialen Wohnungsbau und bei den kommunalen Investitionen würden nicht einmal die Mittel in die Hand genommen, um den Substanzverlust aufzufangen. Der Haushalt 2017 schreibe diese Entwicklung fort, anstelle diese aufzuhalten.
Schmitt kritisierte, dass selbst Anträge der Opposition mit vergleichsweise geringen Summen, wie 260.000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit oder 500.000 Euro für die Opferhilfe, der „Abstimmungs-Guillotine“ der Regierungsfraktionen zum Opfer gefallen seien.
„Finanzpolitisch hat Hessen schon schlechtere Zeiten erlebt – aber selten eine schlechtere Regierung. Zukunftsentwürfe und Zukunftsthemen werden unzureichend aufgegriffen. Hessen hat nun zwar einen Haushaltsplan für 2017, aber die Landesregierung geht dennoch ziemlich planlos in die Zukunft!“, sagte Schmitt abschließend.
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
