Kay Gottschalk (AfD): 12-Uhr-Tankregel abschaffen – Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Eine aktuelle Auswertung des ADAC zeigt nun, dass die Regel nicht zu niedrigeren Preisen geführt hat. Stattdessen hat sich die Preisdifferenz innerhalb eines Tages deutlich ausgeweitet. Auch das Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und das Fraunhofer Institut für System und Innovationsforschung hatten die Regelung bereits kritisch bewertet. Der ADAC fordert deshalb ihre Abschaffung.
Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
„Die 12-Uhr-Regel ist genau das, was wir von Anfang an gesagt haben: staatlich verordneter Unsinn, der den Autofahrern keinen Cent spart. Die Bundesregierung hat den Menschen eine bessere Preistransparenz und mehr Schutz vor Preisschwankungen versprochen. Tatsächlich sorgt ihre Regelung dafür, dass sich die Preise rund um 12 Uhr künstlich auseinanderentwickeln.
Jetzt bestätigt der ADAC, dass diese Regelung nicht zu niedrigeren Preisen geführt hat. Im Gegenteil, die Preisdifferenz innerhalb des Tages hat sich deutlich ausgeweitet. Damit ist offensichtlich, dass die Bundesregierung hier ein Problem geschaffen hat, das vorher in dieser Form nicht existiert hat. Wir haben diese Fehlentwicklung von Anfang an kritisiert. Nun liegen die entsprechenden Erkenntnisse vor und selbst der ADAC fordert die Abschaffung. Die Bundesregierung muss deshalb endlich handeln, statt ihre eigene Fehlentscheidung weiter zu verteidigen.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird dazu zeitnah eine Initiative in den Deutschen Bundestag einbringen, um diese unsinnige 12-Uhr-Regel wieder abzuschaffen. Die Bürger brauchen keine staatlich vorgeschriebenen Preiserhöhungszeiten, sondern echte Entlastungen an der Zapfsäule. Dazu gehört vor allem, die steuerliche Belastung auf Kraftstoffe dauerhaft zu senken.“
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