Koblenz – Die Tage werden länger und das Wetter wärmer, dies lockt die Menschen nach draußen und das insbesondere am Wochenende. Neben der Tatsache, dass auf Grund von Corona strenge Vorgaben gelten, um die Gesundheit aller zu schützen, gibt es nach wie vor allgemeine, gesetzliche Regeln, die auch noch nach der Pandemie bestehen bleiben werden: Beispielsweise die Sonn- und Feiertagsruhe und die Berücksichtigung von Lärmschwellenwerten. Beides wird in den Frühjahrs- und Sommermonaten gerne mal verletzt, ob es sich nun um geräuschintensive, private Garten- und Bauarbeiten oder zu laute Musik handelt: An Sonn- und Feiertagen muss es generell ruhiger zugehen.
Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Sonn- und Feiertagsruhe wird durch das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage geregelt. Dabei geht es u. a. um eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit an bestimmten Feiertagen (Karfreitag, Allerheiligen, Weihnachten etc.) oder allgemeine Arbeitsverbote, die natürlich u. a. nicht für Gesundheitspersonal oder im Bereich der Beförderung im ÖPNV gelten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Gesetz regelt klar im Paragraph 12, wer ordnungswidrig handelt:
Wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen
2. an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht.
Bei Verletzung von Lärmschwellenwerten wird das Landesimmissions-Schutzgesetz zu Rate gezogen. Dort heißt es in Paragraph 1:
1. Dieses Gesetz gilt für den Betrieb von Anlagen sowie für das Verhalten von Personen, soweit hierdurch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht werden können.
Auch das Einhalten der Nachtruhe wird durch das Landesimmissionsschutzgesetz geregelt in Paragraph 4 heißt es:
1. Von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.
Bei Nichteinhaltung der in den Gesetzen geregelten Vorgaben werden Geldbußen fällig.
Sollten Regelverstöße vorliegen, haben Bürger die Möglichkeit, diese der Leitstelle des Ordnungsamtes unter der Telefonnummer: 0261/129 4567 mitzuteilen.
Für nähere Auskünfte zum Sonn- und Feiertagsgesetz können Fragen schriftlich an gewerbeangelenheiten@stadt.koblenz.de gerichtet werden.
***
Stadt Koblenz
