Koblenz – Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Koblenzer Ratsmitglieder zur Februarsitzung, die sich zunächst ÖPNV-Themen widmete.
OB Langner konnte eingangs verkünden, dass die Verhandlungen zum Erwerb des Busunternehmens evg GmbH zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten. EVM AG und Stadt seien ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Wohl von Koblenz gerecht geworden.
Die Stadt Koblenz hat einen neuen Nahverkehrsplan (NVP). Der Stadtrat beschloss die Verwaltungsvorlage einstimmig. Der NVP dient als Ordnungsinstrument, mit dem die Stadt beschreibt, wie der Nahverkehr auf ihrem Gebiet auszugestalten ist. Die wesentlichen Merkmale sind die schon genannte Tarifabsenkung, eine Verbesserung des Bustaktes, die Schaffung von Tangentiallinien, eine bessere Ausstattung der Haltestellen sowie alternative Busantriebe zur Senkung des Schadstoffausstoßes.
Die Stadt Koblenz gründet ein Verkehrsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, mit dem Arbeitstitel Koblenzer Mobilitätsgesellschaft (KoMG). Die GmbH ist eine Tochter der Stadtwerke Koblenz. Die Gründung ist nötig, weil die Stadt eine Direktvergabe der Verkehrsleistungen an das eigene Unternehmen beabsichtigt. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Für die Direktvergabe an das städtische Verkehrsunternehmen ist eine Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt erforderlich. Die Veröffentlichung, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen soll, enthält die Regelungen, die im Nahverkehrsplan für den neuen Stadtverkehr in Koblenz festgeschrieben sind. Der Stadtrat hat die Vorlage einstimmig beschlossen.
Für die Sitzungs- und Veranstaltungsräume im Rathaus gibt es erstmals eine Nutzungsordnung. Bisher wurde die Raumvergabe aufgrund der langjährigen Praxis entschieden. Nach einem Rechtsstreit im vergangenen Jahr wollte die Verwaltung eine rechtssichere Entscheidung zur Vergabe der städtischen Räumlichkeiten durch eine Nutzungsordnung schaffen, mit der zudem die Nutzungsentgelte angepasst werden. Die Nutzungsordnung hat der Stadtrat einstimmig verabschiedet.
Im Stadtteil Stolzenfels sollte eine Seniorenresidenz entstehen. Da sich dafür kein Investor fand strebt der Eigentümer nun an, an dieser Stelle ein Hotel und Wohngebäude zu entwickeln. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Aufhebung des ursprünglichen Aufstellungsbeschlusses und die Aufstellung eines anderen vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der geänderten Zielsetzung.
In Koblenz besteht erheblicher Bedarf an Wohnraum. Daher möchte die Stadt den Erstzugriff auf eine Fläche des Bundes in der Gemarkung Pfaffendorf ausüben. Das mehr als 6.600 m² große Grundstück soll dann für Wohnbebauung entwickelt werden, wobei mindestens 20% dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten sein soll. Der Rat stimmte der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.
In Rübenach gibt es nur einen Spielplatz. Es besteht aber ein Bedarf an insgesamt 3 Plätzen. Daher beschloss der Stadtrat einstimmig, an den Standorten „In der Klause“ und „Burggelände Mauritiusstraße“ zwei weitere Spielplätze einzurichten. „In der Klause“ wird dazu ein Regenrückhaltebecken zurückgebaut und der Spielplatz eingerichtet. Auf der Fläche „Burggelände Mauritiusstraße“ würde der Spielplatz durch den dort tätigen Investor finanziert.
In den Straßen „Weißer Gasse“, Fischelstraße und Weißernonnengasse soll eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Der Bereich ist insbesondere durch Wohnbebauung geprägt und es gibt ein hohes Fußgänger- und Radfahreraufkommen, was für die Einrichtung einer solchen Zone spricht. Der Rat erteilte der Vorlage sein einstimmiges Einvernehmen.
Der Stadtrat hatte nach einer Anhörung einstimmig beschlossen, dass zur Verbesserung der Verhältnisse auf dem Bahnhofplatz eine Toilettenanlage probeweise errichtet werden sollte. Als idealer Standort hat sich eine Fläche neben dem Unterstand für Taxifahrer erwiesen, weil hier die für den Anschluss nötigen Medien Strom, Wasser und Abwasser liegen.
Die Verwaltung könnte kurzfristig eine gebrauchte WC-Modul-Anlage erwerben, um einen Teil davon am Bahnhofplatz aufzustellen. Baudezernent Bert Flöck berichtete über ein zwischenzeitlich geführtes Gespräch mit Vertretern der Taxifahrer, aus dem sich ein neuer Standort der WC-Anlage auf der anderen Seite des Unterstandes ergab. Dem Erwerb und dem neuen Standortvorschlag schloss sich der Rat mehrheitlich an.
Ferner beschäftige sich der Rat noch mit 18 Anträgen und 13 Anfragen aus seinen Reihen.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die 10 Tagesordnungspunkte umfasste.
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Stadt Koblenz
