Krankenhausreform mutiert zum Bürokratiemonstrum – Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen zeigt, dass die Krankenhausreform genau das Gegenteil dessen bewirkt, was versprochen wurde: Statt Bürokratie abzubauen, schafft sie neue Verwaltungsstrukturen, zusätzliche Personalkostenund verursacht einen enormen Dokumentationsaufwand.
Allein beim Medizinischen Dienst Berlin-Brandenburg mussten durchschnittlich 7,8 Vollzeitkräfte für die Prüfung der Leistungsgruppen eingesetzt werden. Dies war nur möglich, weil Personal aus anderen Aufgaben abgezogen und die Bearbeitungszeiten bei Krankenhausabrechnungen verlängert wurden. Gleichzeitig bindet das Gesundheitsministerium dauerhaft rund 4,5 zusätzliche Vollzeitstellen mit jährlichen Personalkosten von bis zu 470.000 Euro, Tendenz steigend. Hinzu kommen bereits über 219.000 Euro für die digitale Antragsplattform. Dennoch kann die Landesregierung bis heute weder den Arbeitsaufwand noch die Personalkosten beziffern, die den Krankenhäusern selbst entstanden sind. Fest steht lediglich: Mehr als 75.000 Dokumente mussten eingereicht werden, und sämtliche Krankenhäuser mussten Unterlagen nachreichen. Die zusätzlichen Auswirkungen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) sind dabei noch gar nicht vollständig berücksichtigt.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Daniela Oeynhausen, erklärt dazu:
„Diese Krankenhausreform sollte Bürokratie abbauen – tatsächlich tritt sie eine Bürokratielawine los. Bezahlen müssen das die Steuerzahler und Krankenversicherten. Und das, obwohl bis heute niemand weiß, ob durch die Krankenhausreform irgendetwas besser wird. Aktuell wissen wir: Die Krankenhausreform ist teuer, schafft jede Menge Bürokratie und vernichtet bewährte Versorgungsstrukturen, wie jetzt in Potsdam und Wittstock.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
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