Mainz – Die CDU Rheinland-Pfalz möchte Sie heute über die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Spendensache Mauss informieren.
Die Ereignisse haben uns sehr überrascht; wir wussten davon nichts. Wir sind an umfassender Aufklärung interessiert. Wie in der Vergangenheit auch legen wir alle Erkenntnisse, die wir haben oder erhalten, unverzüglich offen. Wenn der Eindruck entsteht, dass dies „scheibchenweise“ erfolgt, so liegt das darin begründet, dass wir selbst die Erkenntnisse nur sukzessive erhalten.
Es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Ereignisse der vergangenen Tage, die den gleichen Sachverhalt betreffen.
1. Immunitätsaufhebung Peter Bleser MdB wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Der Deutsche Bundestag hat gestern Mittag die Immunität von Peter Bleser aufgehoben. Herr Bleser wie auch wir waren im Vorfeld hierüber nicht informiert. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt u. a. wegen des Verdachtes der Untreue. Geschädigter im Sinne des § 266 StGB sei die CDU Rheinland-Pfalz.
Wegen der Einzelheiten verweise ich auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz vom gestrigen Tag, wonach es um insgesamt sechs Spenden mit einer Gesamtsumme von 56.000 Euro geht, die bereits seitens der Bundestagsverwaltung sanktioniert wurden. Hinsichtlich weiterer Zahlungen des Werner Mauss haben sich ausweislich der Prüfung durch den Präsidenten des 18. Deutschen Bundestages keine
Hinweise auf eine unzulässige Spendenbehandlung und folglich auch kein Anfangsverdacht von Straftaten ergeben.
Nahezu zeitgleich mit der Aufhebung der Immunität haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Bundes-, Landes- und Kreisgeschäftsstelle der CDU in Berlin, Mainz und Cochem-Zell besucht. Dort wurde nach möglichen Beweismitteln gesucht und Unterlagen – auch digital – mitgenommen.
Die CDU ist nicht Beschuldigte oder Verdächtige, sondern Dritte.
Uns haben die Vorgänge überrascht, wir wussten davon nichts. Die CDU ist nach wie vor an umfassender Aufklärung interessiert. Wir haben nichts zu verbergen. Deshalb kooperieren wir in vollem Umfang.
Über das bisher Bekannte und Mitgeteilte hinaus liegt uns kein neuer Sachstand vor.
2. Akteneinsicht bei der Bundestagsverwaltung
Davon zu trennen ist ein weiteres Ereignis, das sich am gestrigen Mittwoch mit der Immunitätsaufhebung überschnitten hat. Es geht hier um das Verfahren der Bundestagsverwaltung, das in Bezug auf zwei Spenden noch nicht abgeschlossen ist. Es handelt sich um zwei Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell, die von einem „Richard Nelson“ getätigt worden sind. Wir hielten diese Spenden für juristisch unproblematisch.
Unser Rechtsanwalt hat bei der Bundestagsverwaltung Akteneinsicht genommen. Am Anfang der Woche hat er der CDU Rheinland-Pfalz die Dokumente zur Kenntnis gegeben. Im Sinne einer vollumfänglichen Transparenz und auf anwaltlichen Rat haben wir uns dann gestern entschieden, diese Dokumente zu veröffentlichen. Dies geschah im Rahmen der Pressemitteilung zur Immunitätsaufhebung, weil sich zu diesem Zeitpunkt die beiden Ereignisse zeitlich überschritten haben.
Wir wollen Aufklärung. Alles, was wir wissen, legen wir offen auf den Tisch. Das war in der Vergangenheit so, das ist jetzt so.
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Urheber: Tobias Diehm
Pressesprecher und Interne Kommunikation
CDU Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
