Mainz – Zu den Plänen der Bundesregierung, im kommenden Jahr nur fünf Millionen Euro in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:
„Die Große Koalition hat sich beim Thema Elektrifizierung von Bahnstrecken bislang trotz vollmundiger Versprechen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Mit den im Bundeshaushalt angesetzten fünf Millionen Euro beweist sie einmal mehr, dass sie in Sachen Klimaschutz kaum mehr als Lippenbekenntnisse macht. Denn mit dieser Summe lassen sich gerade einmal wenige Streckenkilometer modernisieren.
Der Anteil der elektrifizierten Schienenstrecken ist in Rheinland-Pfalz aufgrund der relativ zahlreichen Nebenstrecken im ländlichen Raum ohnehin bereits geringer als im Bundesdurchschnitt. Nach Angaben des Bündnisses Allianz pro Schiene sind 42 Prozent des Netzes elektrifiziert. Bundesweit liegt der Anteil bei 60 Prozent. Dass sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, bis 2030 insgesamt 70 Prozent zu elektrifizieren und jetzt mit dem Haushaltsansatz von fünf Millionen Euro um die Ecke kommt, ist ein Treppenwitz und bedeutet für viele Strecken wie die Ahrtalbahn oder das Pfalznetz null Chancen auf Elektrifizierung.
Eine Erhebung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kam im Oktober 2017 zu dem Ergebnis, dass jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag nötig wäre, um die Finanzierung des bundesweiten Ziels gewährleisten zu können. Ich erwarte von den regierungstragenden Fraktionen im Bundestag, dass sie die Summe im kommenden Haushalt deutlich nach oben korrigieren.“
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
